Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 335

Wenn das soziale Wärme ist, dann muss ich sagen: Ja, „soziale Wärme“ ist, man sorgt für die eigenen Freunde, für die eigenen Abgeordneten, für ihre Vorstandsgagen, noble Innenstadtbüros.

Hier aber sprechen wir von der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft AUFBAU. AUFBAU sorgt für Arbeiterwohnstätten – schon lange nicht mehr, wenn man es sich im Internet anschaut. Sozialbau ist ähnlich, hat zwar keine noble Adresse, hat aber die Wiener SPÖ finanziert. Das ist alles nicht das, was wir uns unter Gemeinnützigkeit vorstellen.

Kollegin Ruth Becher hat nach dem Ausschuss davon gesprochen, dass wir die Genos­senschaften zerschlagen wollen. Nein, ganz im Gegenteil, wir wollen sie erhalten! Wir wollen sie aber sportlich erhalten, damit sie etwas für ihre Mieter machen, dass sie Wohnungen bauen, dass sie das Geld hernehmen und damit Wohnhäuser bauen, dass sie all das machen (Beifall bei der FPÖ) und nicht Dienstautos kaufen und dass nicht ehemalige Abgeordnete – auch wenn Kollege Pendl gerade nicht hier ist – Gagen verdienen wie Fürsten. Das stellen wir uns unter Genossenschaften vor, die gemeinnützig sind – und nicht gemein und eigennützig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von der SPÖ plakatieren derzeit so etwas wie eine „ruhige Hand“, die man braucht oder die jemand hat. Die wollte schon der abgewählte Kanzler Schröder. Der hat nämlich den Sozialstaat in Deutschland demontiert. Wollen Sie bei uns auch Menschen unter Hartz IV, mit 1-€-Jobs, die wohnungslos sind? – Wir wollen sie auf jeden Fall nicht. Inserate und Schlagzeilen machen auf jeden Fall keine einzige Wohnung billiger. (Beifall bei der FPÖ.)

23.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Singer –: Der Postbote! Hast wieder einen Brief von mir mit? Die Brieftaube!)

 

23.31.15

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie schwierig das Wohnrecht ist, hat Kollege Deimek gerade bewiesen. Er kann nicht unterscheiden zwischen dem, was Frau Bundesministerin Fekter gefordert hat, und dem eigenen Antrag.

Ein paar Worte dazu: Der Antrag, den wir abgelehnt haben, beinhaltet die Beschnei­dung von Rücklagen gemeinnütziger Bauvereinigungen.

Ganz kurz eine Einführung in dieses Thema: Tatsächlich sind nämlich die Eigenkapital­rücklagen bei den Gemeinnützigen nicht als liquide Mittel vorhanden, sondern zu 90 Prozent in Grundstücken und Wohnungen eingesetzt und daher nicht frei verfügbar. Wir reden immerhin von 500 000 Wohnungen in ganz Österreich. Der Rest wird zur Zwischenfinanzierung für die Errichtung von Wohnungen verwendet.

Das heißt also, die Forderung der FPÖ, Rücklagen, die 10 Prozent der Bilanzsumme übersteigen, darüber hinaus zu besteuern, wäre aus meiner Sicht kontraproduktiv, weil der Einsatz von Eigenkapital damit sanktioniert wird und die Ertragskraft der gemein­nützigen Bauvereinigungen geschwächt wird, was wiederum den Bau von kosten­günstigen Mietwohnungen nachhaltig erschwert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das hat jetzt keiner verstanden! Ich glaube, Sie selbst auch nicht! Die Bilanzsumme ist „überstiegen“ worden?)

Auch ein Wort zu dem Vorschlag der Finanzministerin, nämlich betreffend die Rege­lung im Körperschaftsteuergesetz: Sie hat diesen Vorschlag, nämlich dass der vorge­se­hene längstmögliche Reservekapitalzeitraum von fünf Jahren an die Verwendungs­pflicht innerhalb von drei Jahren, wie sie bereits im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz