normiert ist, angepasst werden soll, gemacht, um die Bautätigkeit zu intensivieren. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum diese Diskussion nicht vor einem Jahr?) Durch diese Verkürzung der Rücklagenlaufzeit soll ein Anreiz geschaffen werden, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, lieber Herr Kollege Deimek.
Noch zu ein paar Vorschlägen der Freiheitlichen, wie leistbarer Wohnraum geschaffen werden sollte: Es wird gefordert, dass Mandatare während der Laufzeit ihres Mandates und fünf Jahre danach von Vorstandsfunktionen, Aufsichtsratsposten und der Geschäftsführung von dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Unternehmen ausgeschlossen werden. Das käme einem Berufsverbot gleich, und all jene, die aus diesen gemeinnützigen Vereinigungen kommen, wären von Mandaten ausgeschlossen. Das also sind die Vorschläge der FPÖ, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Noch ein Wort zu den Gemeinnützigen beziehungsweise zur Leistung der Gemeinnützigen, weil diese auch immer wieder in Frage gestellt wird: Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ein wesentlicher, stabiler und kostendämpfender Faktor unserer gesamten Wohnungswirtschaft. Die Bauleistung der Gemeinnützigen beträgt pro Jahr rund 15 000 neue Wohneinheiten. Das heißt also, die Gemeinnützigen wirken der Verknappung des Wohnraumes entgegen, sie schaffen eine gleichmäßige Auslastung der Bauwirtschaft, und damit wird auch das Mietniveau entsprechend gedämpft. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Gleichmäßig sicher!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Gründe dafür, dass wir den acht Anträgen der Freiheitlichen, die in Richtung Einschränkung der Gemeinnützigkeit gehen, nicht zustimmen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und wo sind die eigenen Vorschläge der ÖVP?)
Noch ein paar Anmerkungen zum leistbaren Wohnen: Aus unserer Sicht müssen wir ausreichend adäquaten Wohnraum schaffen, und im Vordergrund stehen Neubauten, Sanierungen und die Reduktion des Leerstandes. (Abg. Mag. Stefan: Wer ist „wir“?) Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung und eine geeignete Grundstückspolitik. Wir brauchen Deregulierungen hinsichtlich der Qualitätsstandards und Ausstattungen, und wir brauchen maßvolle Betriebskosten. (Abg. Mag. Stefan: Das ist eine Forderung, kein Vorschlag!) Nur durch einen Mix von Maßnahmen werden wir leistbaren Wohnraum schaffen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
23.36
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen, und zwar aus der „Süddeutschen Zeitung“ über das Wahlprogramm der CDU. Dort ist zu lesen, dass es eine Mietpreisbremse geben soll. Man beachte: CDU, Deutschland, Mietpreisbremse.
Herr Minister, Sie sind zuständig für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Das ist die eine Seite, und da bin ich durchaus auch der Meinung meines Vorredners, dass wir da vielleicht Detailreformen, kleine Reformen zur Verbesserung machen können, aber da brennt nicht der Hut, denn das ist der Bereich, wo die Mieten ja leistbar sein können und größtenteils auch leistbar sind.
Aber der Hut brennt dort, wo jene Menschen, die sozusagen nicht im Kontingent der Gemeinnützigen irgendwie Unterkunft finden, sich dann auf dem Markt bewegen und teilweise mit horrenden Preisen konfrontiert sind – horrenden Preisen, die durchaus mit
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