Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 337

der Mietpreisentwicklung in Deutschland verglichen werden können. Darum habe ich die Herangehensweise der CDU kurz skizziert, weil sie – dank Merkel oder sonst irgendeiner dominanten Figur – sehr wohl einsieht, dass Mieten begrenzt werden müssen, weil Wohnraum ein endliches Gut ist und nicht in der üblichen Form pro­duziert werden kann wie Essen, Kleidung oder sonstige Artikel des täglichen Bedarfs.

Ich greife jetzt auf etwas zurück, das Frau Ministerin Karl leider entgangen ist. Schon im Jahr 1999, glaube ich, hat einer der Vorgänger der Frau Ministerin Karl, der für das Mietrecht zuständige Justizminister Michalek, in Erkenntnis des überkomplexen Miet­rechts in Österreich – des Wohnrechts insgesamt, das nur von einer Handvoll Experten überhaupt rezipiert werden kann – eine Enquete stattfinden lassen. Diese Enquete hat schon all das zusammengefasst, das Frau Ministerin Karl jetzt durch eine Experten­runde bis zum Jahr 2014 zuwege bringen lässt. Da frage ich mich: Warum muss man die Welt der Mietrechtsreform oder der Wohnrechtsreform zweimal erfinden? – Man kann auf diese Expertenkommission zurückgreifen. Diese sagt ja auch – nachzulesen auf Seite 55 – ganz klar und deutlich:

Überwiegend wird die Rückkehr zu klaren, nachvollziehbaren Mietzinsobergrenzen befürwortet. Die Ansicht, dass sich der Richtwertzins bewährt hat, bleibt in der Minderheit. Zur Eindämmung des Anstiegs der Betriebskosten wird vorgeschlagen, insbesondere  – und so weiter und so fort.

Das sind Vorschläge aus dem Jahr 1999. Wir haben sie ad acta gelegt. Ich muss sagen, Sie haben sie ad acta gelegt. Ich habe sie ja mitgenommen, um sie angesichts der Situation, vor der wir stehen, wieder irgendwie zum Leben zu erwecken.

Es ist klar, dass die Gemeinnützigen durch Wohnungsneubau die Situation schon ent­schärfen können, nur braucht der Neubau von jetzt weg gerechnet vier Jahre. Es braucht vier Jahre, bis die neu gebauten Wohnungen dann marktentschärfend zum Angebot freigegeben werden und die Mieter, die Menschen einziehen können. Das braucht Zeit.

Aber jetzt müssen wir Sofortmaßnahmen treffen, Herr Minister, nicht unbedingt im Gemeinnützigkeitsgesetz, nein, im Wohnrechts- beziehungsweise im Mietrechtsgesetz und auch bei verschiedenen Widmungen und Maßnahmen, die das Bauen insgesamt billiger machen und vereinfachen, bei den Normen, bei den Bauordnungen et cetera. Denn es ist ein Grundproblem, dass sich viele junge Menschen, vor allem viele Studentinnen und Studenten, junge Familien – Sie sind ja auch Familienminister – Wohnen gar nicht leisten können. Und für mich war schon empörend, dass dieses Lebensproblem, dieses Existenzproblem von vielen Menschen in diesem Parlament nur auf den letzten Abdruck und auf Druck der Oppositionsfraktionen überhaupt behan­delt wird, überhaupt zur Sprache kommt. Jetzt ist die Ablehnung freiheitlicher Anträge der Angelpunkt, dass wir überhaupt eine Plenardiskussion zu diesem Lebens- und Existenzthema haben.

Darum kann ich nur noch einmal unterstreichen: Wenden Sie sich an die CDU, wenden Sie sich an das „C“, das Christliche auch in Ihrem Parteiprogramm, und denken Sie zumindest darüber nach, dass eine Mietpreisbremse sinnvoll wäre, dass man Sofort­maßnahmen treffen muss, damit heute und nicht erst 2014, 2015 oder 2016 den Menschen geholfen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

23.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.