Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 338

23.42.02

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Der ge­meinnützige Wohnbau spielt ja bei der Wohnversorgung eine entscheidende Rolle. Deshalb hat die Bundesregierung ja auch diese Wohnbauoffensive gestartet, bei der 14 000 neue, zusätzliche Wohnungen gebaut werden sollen.

Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, mit dem Grundbedürfnis Wohnen Geschäfte­macherei zu ermöglichen, indem Genossenschaften geschwächt werden, was letzt­endlich auch auf eine Zerschlagung hinausläuft. Gerade die FPÖ hat überall dort, wo sie in Verantwortung war, nichts zusammengebracht, ob das jetzt Kärnten war, ob das in der Regierungsbeteiligung war oder ob das im gemeinnützigen Wohnungsbereich war. Die vergangenen Gehversuche der FPÖ auf gemeinnützigen Wohnbaufeldern haben gezeigt, welche Auswirkungen freiheitliches Engagement in der Praxis hat.

Da in Ihren Anträgen die Revision, der Revisionsverband so schlechtgemacht wird und sehr kritisiert wird, muss ich sagen, es gibt keine Branche, die so gut geprüft ist wie die Gemeinnützigen. Die letzte Insolvenz, die es gegeben hat, war durch die FPÖ-nahe gemeinnützige Genossenschaft Freies Wohnen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Und dort war eine der Ursachen zu geringes Eigenkapital. Das wurde von der Revision mehrmals aufgezeigt, das ist durch die genaue und gute Prüfung aufgezeigt worden.

Es gab Mängellisten, denen nicht nachgekommen wurde, und letztendlich wurde dann dieser Genossenschaft auch die Gemeinnützigkeit entzogen. Mieter wurden Gott sei Dank keine geschwächt, weil andere Gemeinnützige und das Land Niederösterreich Auffanglösungen geboten haben. Ihr Kollege Rosenstingl musste ja für sieben Jahre ins Gefängnis und ist nach drei Jahren wieder entlassen worden.

Zum nächsten Punkt, zur Eigentumsoption, die von Ihnen immer angesprochen wird, und zum Verkauf: Hier ist Ihre Propaganda, dass ja beinahe Gratiswohnungen angeboten werden, Eigentumsübertragungen zu Schleuderpreisen. Aber was ist in der Praxis wirklich geschehen? – Es ist 2001 durch Ihren Finanzminister, einen FPÖ-Minister, ermöglicht worden, dass die Gemeinnützigkeit bei den staatlichen Wohnbau­gesellschaften aufgehoben wurde. 2004 wurden vier Gemeinnützige an einen privaten Anbieter verkauft.

Man hat weitgehend verhindert, dass die Wohnungsmieter die Wohnung kaufen konn­ten. Letztendlich sind 62 000 Wohnungen privatisiert und verkauft worden, das sind 12 Prozent der Gemeinnützigen. Die Wohnversorgung der Bevölkerung ist bei Ihnen nicht an erster Stelle gestanden, das war nicht Kernthema, sondern Budgetkon­solidierung. Da ist das Eigenkapital zweckentfremdet verwendet worden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Die Folgekosten gibt es heute noch für die Genossenschaften und die Wirtschaft, und ich kann Ihnen das zeigen. Ich habe vorige Woche zwei Briefe von Mietern in Inns­bruck bei der BUWOG bekommen, die sich bitter beklagen, wie jetzt die Privaten mit ihnen umgehen. Sie haben nur mehr befristete Mietverträge, die werden nicht verlän­gert. Die Privaten hören gar nicht auf die Mieter, die aus den Wohnungen hinaus­gedrängt werden. Denen ist leider nicht zu helfen. Das ist 2004 verkauft worden, und die rechtliche Lage ist so, wie sie ist.

Dabei muss man sagen, grundsätzlich ist das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für Mietwohnungen angelegt. Das Geld bleibt im Wohnungskreislauf und ist dazu gedacht, dass es wieder investiert wird. Die Grundsätze des gemeinnützigen Wohnungs­we­sens – Kostendeckung, Gewinnbeschränkung, Eigenkapital – haben wesentlich dazu beigetragen, dass das Wohnen in Österreich noch immer in einem signifikanten Ausmaß leistbar ist, weil ja die Wohnungspreise im gemeinnützigen Bereich mit 6,32 €