Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 339

wesentlich geringer sind als im privaten Mietwohnungsbereich. Davon kann man im privaten Mietwohnungsbereich nur träumen.

Außerdem hat der traditionell geförderte Mietwohnungsbau eine Verschuldungs- und Immobilienkrise, die es in vielen anderen Ländern gegeben hat, effektiv verhindert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

23.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

23.46.55

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Die Uhrzeit, zu der wir das Thema leistbares Wohnen diskutieren, ist symbolisch für die Leistungen dieser Regierung. In Wirklichkeit befinden Sie sich seit fünf Jahren auf einer politischen Geisterfahrt im Wohnbau; einer politischen Geisterfahrt, bei der Sie die Jungfamilien im Stich lassen, bei der uns die ÖVP erklärt, warum etwas nicht geht, bei der mir die Kollegin von der SPÖ jetzt erklärt, dass das Wohnen ohnehin leistbar und günstig ist. Wir wissen, dass sehr viele Menschen in unserem Land ein Drittel, ja manchmal sogar die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben.

Liebe Kollegen der Steuererhöhungspartei SPÖ, das sind die Fakten! So schaut es draußen im wirklichen Leben aus!

Hinzu kommt die Parteipolitik in den Genossenschaften, bei der Wohnungsvergabe im Gemeindebau et cetera. Also hören Sie auf, hier Schmäh zu führen, und machen Sie eines nicht, den großen Fehler vor Wahlen – ich warne Sie nur –: Sagen Sie nicht, dass Sie für den billigen Wohnbau eintreten, denn Sie tun das nicht! Sie haben jetzt fünf Jahre lang bewiesen, es nicht getan zu haben, und die Menschen durchschauen das. Es ist dieselbe Unwahrheit, wenn Sie jetzt herkommen und sagen, dass Sie etwas für die Bildungspolitik machen, obwohl Sie fünf Jahre kaum etwas getan haben, oder wenn die ÖVP sagt, sie macht eine Steuersenkung, und fünf Jahre nichts dafür getan hat, sondern das Gegenteil. Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr.

Das Wichtigste, das Sie machen müssten, wäre eine Zweckbindung der Wohnbau­fördermittel. Das wäre das Mindeste. Ich glaube, diesbezüglich gäbe es ja auch einen Konsens. Es gibt entsprechende Anträge. Wir haben einen Antrag mit über 20 Punkten eingebracht, ein Wohnrechtspaket, die FPÖ hat das auf 14 Anträge aufgedröselt, wir haben es zusammengefasst – und Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, diesen Antrag hier zu diskutieren. Sie haben ihn im entsprechenden Ausschuss vertagt, anstatt hier mit uns inhaltlich zu diskutieren. Sie weichen immer wieder aus und helfen damit keinem einzigen Wohnungssuchenden in diesem Land, ein leistbares Woh­nungssystem vorzufinden, im Gegenteil.

Was spricht denn gegen Zweckbindung, anstatt mit dem Geld zu spekulieren, wie etwa in Niederösterreich bei der ÖVP Ihr Landeshauptmann Pröll oder in Salzburg, wo Gabi Burgstaller noch in entsprechende Spekulationsskandale involviert war, die aufgezeigt worden sind. – Ist das in Ordnung? – Sie knöpfen jedem Arbeitnehmer einen Wohn­bauförderungsbeitrag ab und spekulieren damit im Casino. Das kann man nicht tun, das ist abzustellen! Und Sie weigern sich auch gleichzeitig, ein Spekulationsverbot umzusetzen. Auch das ist Schwachsinn. Ihre Argumentation ist nicht mehr nachvoll­ziehbar.

Das, was wir brauchen, ist ein einfaches, entrümpeltes Mietrecht, auf der einen Seite im gemeinnützigen Wohnbau für Menschen, die es wirklich brauchen, wo wir auch keine Pilz’schen Verhältnisse haben wollen, bei denen gut ausgestattete Politiker in billigen Gemeindewohnungen sitzen. Auch das wollen wir nicht haben. Aber auf der