Parlamentarische Materialien

anderen Seite wollen wir im privaten Bereich auch ein Mietrecht haben, das es wieder ermöglicht, dass Wohnungen geschaffen werden, dass Private sagen: Jawohl, ich interessiere mich und ich habe auch eine entsprechende Rendite, wo man dann entsprechend investieren kann! Auch das muss möglich sein. Denn wenn das nicht geschieht, dann wird auch nichts gebaut. Das ist eigentlich ein ganz logischer Sachverhalt, den man schon in der Schule lernen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf noch ein paar Punkte ansprechen. Wenn Sie etwa die privilegierten Mieten aufrechterhalten wollen, bei denen man als Jungfamilie in Altbauten zuschauen muss, wie der Nachbar ein Zehntel von dem zahlt, was eine Jungfamilie mit zwei Kindern zahlt, dann hört es sich überhaupt auf. Auch darüber muss man einmal reden.

Wir müssen die Maklergebühren überarbeiten. Die sollte man generell nur mehr vom Vermieter einheben und nicht mehr auch vom Mieter verlangen.

Die Mietvertragsgebühr könnte man streichen. Man könnte etwa auch die 10 Prozent Mehrwertsteuer streichen. Wenn Wohnen ein Grundbedürfnis ist, wie Sie sagen, und Sie wissen, wie hoch die Mieten in diesem Land sind, dann streichen wir doch die Mehrwertsteuer, zumindest im gemeinnützigen Wohnbau, dann erspart sich jede Jungfamilie eine ganze Monatsmiete pro Jahr. Das ist doch ein Thema. Auch das wollen Sie mit uns nicht diskutieren, weil Ihnen in Wirklichkeit die Jungmieter völlig egal sind.

Oder die gemeinnützigen Bauvereinigungen, die zum Teil wirklich gemein sind: Da gibt es in jedem Bundesland 20, 30, 35 Wohnbaugenossenschaften, zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt, bei denen die Gehälter derer, die dort sitzen, nur so in die Höhe schießen, wo Rücklagen gebildet werden und man uns erklärt, die seien alle zweckgebunden – das ist alles Schwachsinn, das stimmt nicht! –, und die lassen sich dann nicht kontrollieren. Sie kontrollieren sich selbst durch den Revisionsverband. Auch das wissen Sie.

Dann beschließen Sie mit uns doch die Kontrolle durch den Rechnungshof! Auch das könnten wir machen. Führen wir die Entpolitisierung der Wohnbaugenossenschaften fort. Ich weiß, dass Sie gerne Politiker dort sitzen haben, denn dann kann man die Wohnungen nach Parteifarbe vergeben, Rot und Schwarz, wie es gerade passt. Das wollen wir mitnichten haben. Das wollen wir nicht!

Oder auch auf Länderebene, wo wir neunfache Vorgaben für technische Einrichtungen und bei den Bauordnungen haben, könnte man einmal entsprechend entrümpeln. Auch das erhöht die Wohnpreise.

Sie sehen also, es gibt jede Menge zu tun in diesem Bereich. Und das Einzige, das Sie zustande bringen, ist, vor Wahlen populistisch zu plakatieren, für Wohnraum zu sein, obwohl Sie fünf Jahre völlig versagt haben. Das gilt für die linke genauso wie für die rechte Reichshälfte. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab.

Wir haben ein ordentliches Wohnrechtspaket vorgelegt, dieses kann man inhaltlich diskutieren, aber es nur einfach vom Tisch zu wischen, das wird zu wenig sein, denn draußen glaubt Ihnen diese Politik niemand mehr. (Beifall beim BZÖ.)

23.52

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 340