Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 341

die Bundesländer Rücksicht nehmen müssen. Der Wunsch wäre vorhanden. Aber es ist natürlich schon so, dass eine Verstaatlichung des Wohnbauwesens, wie es hier auch manchmal wieder angedacht wird, oder eine eigentumsfeindliche Reglemen­tierung keine Lösung ist, weil andernfalls der private Bereich außen vor bleibt und die Wohnungen nicht vermietet werden.

Zur Versachlichung: Wir haben eine Steigerung von 3 Prozent beim monatlichen Aufwand pro Wohnung, 422 €. Wir liegen mit 5,82 € pro Quadratmeter Nutzfläche um 2,3 Prozent teurer als letztes Jahr. Natürlich wäre es günstiger, wenn es noch billiger wäre, aber ich glaube, dass sich das schon auch sehen lassen kann.

Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, dass es natürlich ganz, ganz wichtig ist, dass wir qualitätvoll bauen, dass wir da die thermische Qualität hoch halten, weil der Wohnbau und Wohnen allgemein ganz große Auswirkungen darauf haben, ob wir die Strategie 2020 überhaupt auf die Reihe bringen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der österreichische Weg im Ökostromgesetz, der stark kritisiert wurde, der richtige war. Wir haben ungefähr 50 € pro Haushalt. Die Deutschen liegen hier beim dreifachen Preis, und deshalb ist die Diskussion in Deutschland viel größer.

Immer wieder wird vorgeschlagen, bei der thermischen Qualität der Gebäude zu sparen. Ich glaube, das ist der falsche Weg, weil sich die Kosten dann im laufenden Betrieb erhöhen.

Es wird auch immer wieder vorgeschlagen, Parkplätze gerade im ländlichen Raum wegzulassen. Auch das halte ich als langjähriger Bürgermeister für den falschen Weg, weil man damit die Kosten für Autos – in unseren Gebieten hat jede Familie mindes­tens zwei Autos – dem Steuerzahler aufbürdet. Auch das ist der falsche Weg.

Alles in allem brauchen Sie uns nicht vorzuhalten, dass wir das Wohnen nicht ernst nehmen. Es ist eines unserer großen Anliegen überhaupt. Und wir kämpfen dafür, dass es leistbar bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

23.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.

 

23.54.47

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Der Schlusssatz hat mir jetzt gefallen: Wir kämpfen dafür, dass das Wohnen leistbar wird. – Darum ist die Regierung auch so fleißig im Bautenausschuss, denn was hat der Bautenausschuss mit Weihnachten gemeinsam? – Beides findet nur einmal im Jahr statt. Nur: Zu Weihnachten gibt es wenigstens Geschenke, der Bautenausschuss diskutiert nur über Anträge der Oppo­sition, und diese werden noch abgelehnt, denn Ideen der Regierung gibt es keine!

Es gibt zwar ein großes Wahlkampfthema „Leistbares Wohnen“, aber es gibt keine Vorschläge – ich habe auch heute weder vom Kollegen Singer noch von der Kollegin Becher etwas gehört –, was man hier machen kann, um das Wohnen günstiger zu machen. Wir sind uns sicher einig, Kollegin Becher: Wenn Sie hier einen Kriminalfall aus den neunziger Jahren zitieren müssen, ist das ja peinlich, denn wir haben den Kriminalfall wenigstens angezeigt. Die Frage ist, ob Sie Ihre Kriminalfälle auch anzeigen. Ich frage mich nämlich, ob das dort, wo Genossenschaften genauso teuer sind wie die sogenannten Miethaie, wirklich noch gemeinnütziger Wohnbau ist. Wir haben zeitweise wirklich schon Mietpreise, wo der Miethai, wo der private Vermieter –wie Sie es sagen; Miethai aus Sicht der Genossen – genauso teuer ist wie die gemeinnützige Genossenschaft. (Beifall bei der FPÖ.)