Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 342

Da stellt sich schon die Frage, was da noch gemeinnützig ist, wenn eine gemein­nützige Genossenschaft frei finanzierte Wohnungen baut. Ist es Ziel und Zweck des Gemeinnützigkeitsgesetzes, frei finanzierte Wohnungen auf dem Markt zu bauen, nur um weitere Wohnungen zu bauen?

Herr Kollege Singer, die Besteuerung der Rücklagen ist keine Erfindung der FPÖ. Das ist geltendes Gesetz. Wir wollen nur, dass das geltende Gesetz auch exekutiert wird. Und wenn Sie sagen, na ja, da gibt es Leute, die ja schon vorher in Genossenschaften beruflich tätig sind und dann in den Nationalrat oder in einen Landtag einziehen, die kann man ja nicht dafür bestrafen – okay, dann reden wir über Karenzierungs­möglich­keiten. Aber das, was wir hier konkret mit dem Antrag angesprochen haben – und das wissen Sie genauso wie ich –, sind die sogenannten Frühstücksdirektoren, die nur mit Top-Positionen versorgt werden. Und das wollen Sie weiterhin ermöglichen, dass Sie Leute, die Sie versorgen müssen, auch in Genossenschaften versorgen können.

Weiters wollen Sie, dass Mieter zum Beispiel für Annuitäten zahlen müssen für bereits getilgte Kredite – das heißt, man soll für etwas zahlen, was bereits bezahlt ist – und für überhöhte Bauverwaltungskosten durch Pauschalierungen. All das wollen Sie weiterhin haben. Sie wollen aber diese Anträge nicht ernsthaft diskutieren, sondern Sie haben sie einfach abgelehnt, aber Sie sind ja für leistbares Wohnen.

Aber wo sind Ihre Vorschläge? – Die heutige Sitzung und die letzte Sitzung des Bauten­ausschusses hat eindeutig bewiesen, dass seitens der Regierungsparteien keine Vorschläge zum Thema leistbares Wohnen vorhanden sind. (Abg. Singer hält eine Broschüre in die Höhe.) – Dann hätten Sie es im Bautenausschuss eingebracht, Kollege Singer. Nur mit einer Broschüre zu wacheln, ist halt ein bisschen wenig. Wir wissen ja, wie man Anträge macht, oder? Wissen Sie, wie man einen Antrag formuliert und hier einbringt? Dann hätten Sie den Antrag hier eingebracht, dann könnten wir darüber diskutieren, wie weit das sinnvoll ist, ob wir mitgehen. Aber ich habe auch noch die Aussagen der Frau Ministerin Karl im Ohr, die im Ausschuss gesagt hat, die Regierung wird erst im Jahr 2015 fähig sein, sinnvolle Vorschläge zu liefern. Das wurde im Ausschuss von Frau Ministerin Karl gesagt.

Ich kann also nur sagen, wir, die Opposition, haben die Ideen – und Sie nur leere Wahlkampfversprechungen. (Beifall bei der FPÖ.)

23.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.

 

23.58.28

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialde­mo­kraten ist das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm ein sehr wichtiges Programm, ein sehr entscheidendes Programm, ein Konjunkturpro­gramm, das insbesondere im Wohnungsbau sehr wichtig ist, und das aus verschie­denen Gründen:

Zum einen, weil natürlich ein großes zusätzliches Wohnungsangebot dämpfend auf die Wohnungspreise wirkt, weil damit zusätzliche günstige Wohnungsangebote für die Menschen in Österreich geschaffen werden und weil damit auch Arbeitsplätze geschaf­fen werden, Arbeitsplätze in einer Vielzahl von Branchen, und zwar in den Regionen, in vielen Bereichen, in vielen Sparten.

Ich darf auch Bezug nehmen auf die Energiesparmesse in meiner Heimatstadt Wels, wo immer wieder sehr innovative, sehr moderne, sehr nachhaltige Bereiche vorgestellt werden, die international große Bedeutung haben.