Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 343

Ich darf nun kurz Bezug auf die Ausführungen meine Vorrednerin nehmen. Ich möchte mich bei meiner Kollegin Mag. Ruth Becher bedanken, die sich sehr engagiert für Mieterinnen und Mieter einsetzt. Sie hat vollkommen recht – man erinnere sich nur an den Verkauf der BUWOG, an den größten Verkauf von Immobilien in Europa –: Viele ehemalige Mieter der BUWOG haben dann eine erschwerte Situation vorgefunden.

Das ist, muss man sagen, eigentlich das Markenzeichen der FPÖ im Bereich Wohnbau: Verkauf und Verteuerung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

0.00

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

0.00.32

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein Platz für Spekulanten im gemein­nützigen Wohnbau! Die Leute können sich das Wohnen echt nicht mehr leisten. In manchen Bundesländern – das haben wir heute schon gehört – wird mit Wohnbau­geldern auf Teufel komm raus spekuliert. In manchen Bundesländern, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt das Geld gar nicht an, wie zum Beispiel in Salzburg.

Die Wohnkosten übersteigen bei Weitem das sozial verträgliche Maß.

Der sozialpolitische Auftrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, lautet, die Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum zu versorgen. Und da ist die Politik dringend gefordert, zu handeln. Es kann nicht sein, dass gemeinnützige Unternehmen horrende Rücklagen horten, der Mieter zahlt mit den hohen Mietpreisen die Zeche dafür – und die Genossenschaften spekulieren an der Börse!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Situation ist nicht tragbar: Statt für den Bürger die Mieten günstiger zu machen, wird spekuliert, um sich so ein nettes Körberl­geld zu verschaffen!

Man darf auch nicht außer Acht lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die gemeinnützigen Bauvereinigungen in den Genuss einiger Begünstigungen kom­men, so zum Beispiel Befreiung von Ertragssteuern, und sie bekommen pro Jahr Hunderte Millionen Euro an Fördermitteln; ein großer Vorteil also gewerblichen Unter­nehmen gegenüber. Über diese Ungleichbehandlung sollte auch nachgedacht werden.

Spekulanten haben beim gemeinnützigen Wohnbau nichts verloren! Wohnen muss für die Menschen wieder leistbar werden! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

0.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 

0.02.25

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Men­schen. Bei einem Durchschnittseinkommen geht immerhin ein großer Teil des monatlich verfügbaren Einkommens fürs Wohnen drauf. Der Druck steigt, die Preise steigen – und dem muss entgegengewirkt werden (demonstrativer Beifall der Abge­ordneten Mag. Widmann und Vock), wenn man die Lebensqualität und die Kaufkraft der Menschen erhalten will, und zwar einerseits, indem das Wohnungs­angebot, vor allem das soziale Wohnungsangebot, ausgedehnt wird, und andererseits, und das ist besonders wichtig, indem das Mietrecht umfassend reformiert wird und nicht nur scheibchenweise. Die Wohnungsnot der Menschen darf nicht ausgenützt werden!