Diese wird aber zuweilen ausgenützt, vor allem im privaten Bereich, denn immerhin sind die privaten Mieten in den letzten fünf Jahren um 28 Prozent gestiegen, während die Mieten in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen zwar auch, aber nur um 13 Prozent erhöht wurden.
Daher bemüht sich die SPÖ um eine rasche und umfassende Generalerneuerung des Mietrechts, das mittlerweile ein ziemlich löchriger Fleckerlteppich geworden ist. Dafür haben wir aber leider noch keine Mehrheit gefunden, da zaudert unser Koalitionspartner. (Abg. Steibl: Na geh, komm!) Das ist leider so, liebe Frau Kollegin Steibl: Da zaudert der Koalitionspartner. (Abg. Steibl: ... der Nationalrat! Du kennst dich nicht aus, liebe Frau Kollegin!)
Wir bemühen uns jedoch trotzdem intensiv darum, aber leider ist eine Mehrheitsfindung bei einem verfassungsrechtlich verankerten Spekulationsverbot genau an jener Fraktion gescheitert, die uns hier mit einem Wust an Anträgen eingedeckt hat.
Die Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ ersuche ich daher um mehr Ehrlichkeit sowie darum, von Scheinheiligkeit Abstand zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Ordnungsruf!)
0.04
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
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Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich finde es bemerkenswert, wie unterschiedlich in dieser Debatte der Blickpunkt auf Wohnung, Wohnbau und gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften gelegt wird, wobei wir uns aber alle, wie ich meine, darin einig sind, dass Wohnen ein soziales Menschenrecht ist und wir daher auch die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen haben.
Meine Damen und Herren, eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne eigene Wohnung, ohne eigenen Wohnraum ist nicht vorstellbar. Nicht mehr wohnen zu können, bedeutet immer auch das Ende sozialer Beziehung und einen Bruch in der Entwicklung persönlicher Identität.
Deshalb ist eine adäquate Wohnraumversorgung eine wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung – und dieser müssen wir nachkommen. Daher bin ich froh darüber, dass die Bundesregierung entsprechende Initiativen gesetzt hat in Richtung mehr Wohnungen, mit einem Konjunkturprogramm, das sich auch auf den Bereich Wohnbau bezieht.
Kurz zum Tagesordnungspunkt 37: Die Freiheitliche Partei fordert die Einführung eines Spekulationsverbotes für gemeinnützige Bauvereinigungen. – Dazu, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Wir von der SPÖ lehnen grundsätzlich Finanzspekulationen mit öffentlichen Geldern ab, so auch im gemeinnützigen Wohnbau. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
0.06
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Naturgesetz, aber ein Gesetz der Wirtschaft: Wenn das Wohnungsangebot sinkt und die Nachfrage steigt, dann steigen automatisch die Mieten. Das ist der private Markt. Und wir wissen ganz genau, am besten lässt sich das im Bereich Wohnbau erklären – das wurde bereits seitens unserer Fraktion angeschnitten –, im Bereich der BUWOG. Dort hat die Privatisierung
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