am deutlichsten gezeigt, was es heißt, wenn man öffentliches Gut privatisiert und was das dann für die Menschen heißt, die dort wohnen, nämlich rapid steigende Kosten.
Es war sicherlich ein Fehler oder zu wenig überdacht, dass man bei der Verländerung der Wohnbauförderung nicht genauere Richtlinien geschaffen hat. Ich streite nicht ab, dass es in vielen Bundesländern auch gute und positive Beispiele gibt, wie zum Beispiel beim energetischen Bau und so weiter, wo der gemeinnützige Wohnbau Vorbildwirkung für den privaten Wohnbausektor hat. Ich kenne solche Beispiele aus Oberösterreich, es gibt sie aber auch bei uns in Vorarlberg.
Aber es war ein noch größerer Fehler, dass man die Zweckwidmung aufgehoben hat. Wie finanziert sich denn die Wohnbauförderung? – Aus den Steuergeldern, die wir über die Sozialversicherung mit einheben, aus den Rückzahlungen der Darlehensnehmer und aus den Eigenmitteln, zum Teil auch der Gemeinnützigen und zum Teil der Mieter selber.
Extreme Beispiele – so etwa in Niederösterreich –, was man mit Wohnbauförderungsgeldern machen kann, bieten einige Bundesländer, auch solche aus Kärnten könnte man da schon anführen – ich wundere mich daher, dass gerade seitens FPÖ und BZÖ solche Vorschläge kommen –, wo Wohnbauförderungsgelder verscherbelt wurden. Ja, man hat sie verscherbelt; man hat sich das Geld um den halben Wert auszahlen lassen und dann das Geld für andere Zwecke ausgegeben. Und jetzt fehlt das Geld! Das Geld fehlt auch für Tätigkeiten, wo wir erwarten, dass sie die Bundesländer ihn Angriff nehmen würden.
Daher ist es jetzt dringend notwendig und wichtig, dass wir hier die entscheidenden Weichen stellen. (Abg. Mayerhofer – in Richtung ÖVP deutend –: Du musst da hinüber reden!)
Ich gebe schon zu: Eigentum für alle, die es sich leisten können, da kann man durchaus mitgehen; auch Mietkaufmodelle für alle, die sozusagen an der Schwelle stehen, aber eines muss unbestritten sein: Wir brauchen für all jene, die es brauchen, faire und leistbare Mieten. Daher müssen wir mehr kostengünstige Mietwohnungen bauen.
Und mein Appell an die Blauen, an die Freiheitlichen, die sich das offensichtlich auf die Fahnen geheftet haben: gemeinnützige Wohnbaugesellschaften nicht zerschlagen, sondern fördern. Dort reformieren wir immerhin auch. Das Bessere ist der Feind des Guten, daher: Wir müssen auch da die entsprechenden Weichen stellen.
Grundreserven müssen entsprechend zur Verfügung gestellt werden; Eigenmittel sind einzusetzen – und, da bin ich mit Ihnen: Die Wohnbauförderungsmittel sind dringend wieder dem Zweck zu widmen.
Mit entsprechenden Maßnahmen – davon bin ich überzeugt – werden wir auch wieder Erfolge haben, was die Zahl kostengünstiger Mietwohnungen betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)
0.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte. (Abg. Haberzettl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schopf –: Walter, frag, ob Eigentumswohnungen gefördert werden!)
0.09
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, in einem Punkt, nämlich dass die Mieten in vielen Bereichen zu hoch sind, sind wir uns einig. Die Frage ist nur, warum das so ist.
Ein Grund ist sicherlich der, dass es zu wenig Wohnungen gibt, und daher müssen wir Maßnahmen setzen, damit in Zukunft mehr Wohnungen gebaut werden, vor allem für
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