Ich darf zu diesem Bereich Nahrungsmittelspekulationen jetzt folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bayr, Glaser, Pirklhuber, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation und stärkere Regulierung des Derivathandels mit landwirtschaftlichen Rohstoffen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Zuge der laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene für eine Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation einzusetzen. In diesem Sinn soll vorerst eine stärkere Regulierung des außerbörslichen Handels auf transparenten Handelsplattformen vorangetrieben und die Einführung von verbindlichen Obergrenzen (Positionslimits) für spekulative Händler und Händlerklassen auf Börsen und außerbörslich unterstützt werden. Außerdem soll sie sich“ – also die Bundesregierung – „für die Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen einsetzen. Dabei sollen vor allem die negativen Einflüsse des Hochfrequenzhandels auf die Volatilität der Weltagrarpreise eingedämmt und die globale Ernährungssicherheit gestärkt werden.“
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Der Antrag ist, glaube ich, allen zugegangen; ich habe daher lediglich die Beschlussformel zur Verlesung gebracht.
Ich darf Sie bitten – im Interesse des Schutzes der Schwächsten auf unserer Erde –, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
0.16
Präsident Fritz Neugebauer: Dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wird mit behandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bayr, Glaser, Pirklhuber, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation und stärkerer Regulierung des Derivathandels mit landwirtschaftlichen Rohstoffen
eingebracht im Zuge der Verhandlungen des Nationalrates über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (2375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Entwicklungshelfergesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2450 d.B.)
EntwicklungshelferInnen leisten wertvolle Arbeit zur Bekämpfung von Armut und Hunger auf der Welt. Diese Anstrengungen von EntwicklungshelferInnen – insbesondere zur Sicherstellung der Nahrungsmittelsicherheit – werden jedoch erheblich durch Entwicklungen in der Weltwirtschaft erschwert. Denn die exzessive Deregulierung der Finanzmärkte hat die Weltwirtschaft in eine Krise gestürzt, die noch heute zu spüren ist. Auch Rohstoffmärkte waren von diesen Deregulierungen nicht ausgenommen bzw. ungeregelt. Exzessive Spekulationen auf Warenterminmärkten für Rohstoffe verstärken
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