Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 349

die Preisvolatilität und haben dadurch zu den Preissteigerungen in den letzten Jahren beigetragen. Statt wie ursprünglich gedacht zur Absicherung für Rohstoff­produzentIn­nen und KonsumentInnen zu dienen, haben Hedgefonds, große Banken sowie Pensions- und Investmentfonds das Geschäft mit Agrarrohstoffen auf internationalen Rohstoffbörsen entdeckt und zu einer zunehmenden Entkoppelung vom tatsächlichen physischen Kassamarkt beigetragen. Die Auswirkungen sind eine Destabilisierung dieser Märkte und von Preisvolatilität, deren Auswirkungen in Form von Nahrungs­mittelkrisen, Armut und Hunger täglich sichtbar werden.

Die Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) sowie die gleichzeitige Behandlung des Vorschlags für eine Verordnung über Märkte für Finanzi­nstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (MiFIR) bieten die Gelegenheit, dringend notwendige Regulierungsschritte im Bereich der Rohstoffderivatemärkte zu setzen. Eine der wichtigsten Maßnahme ist in diesem Zusammenhang die Einführung von Obergrenzen (Positionslimits) für einzelne Händler und Händlerklassen, bis zu Handels­stopps bei extremen Preisschwankungen. Das Europäische Parlament hat im September in erster Lesung eine Präzisierung des Vorschlags der Kommission beschlossen, dass Positionslimits auf allen EU-Rohstoffbörsen eingeführt werden sollen. Dies ist begrüßenswert. Um eine effektive Regulierung dieser Märkte zu erreichen, müssen -  nach Vorbild der USA - jedoch alle Transaktionen erfasst werden, d.h. auch jene Transaktionen, die nicht über regulierte Börsen, sondern OTC (Over the Counter) stattfinden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Zuge der laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene für eine Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation einzu­setzen. In diesem Sinn soll vorerst eine stärkere Regulierung des außerbörslichen Handels auf transparenten Handelsplattformen vorangetrieben und die Einführung von verbindlichen Obergrenzen (Positionslimits) für spekulative Händler und Händlerklas­sen auf Börsen und außerbörslich unterstützt werden. Außerdem soll sie sich für die Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen einsetzen. Dabei sollen vor allem die negativen Einflüsse des Hochfrequenzhandels auf die Volatilität der Weltagrarpreise eingedämmt und die globale Ernährungssicherheit gestärkt werden.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

0.17.01

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle des Entwicklungshelfergesetzes hat uns viele, viele Jahre – ich will nicht sagen: verfolgt – in der Diskussion begleitet. Ich finde es sehr fein, dass heute alle Parteien dieser Novelle zustimmen werden.

Es geht darum, dass wir jene Menschen, die auf vieles verzichten und einen wichtigen Beitrag für die globale Entwicklung leisten, im Alter absichern – und nicht mit einer Pension da stehen lassen, die zu ihrem Einsatz, den sie während ihres beruflichen Lebens geleistet haben, in keiner Weise in Balance steht. Das ist mir sehr wichtig.