Unterstreichen möchte ich auch, dass es mir sehr, sehr notwendig erscheint, diesen Entschließungsantrag zum Verbot von Spekulation mit Nahrungsmitteln mitzuverhandeln und mitzubeschließen, weil ich natürlich weiß, dass eines der Hauptmotive, eines der Hauptarbeitsfelder von Entwicklungshelfern und Entwicklungshelferinnen die Bekämpfung von Hunger in der Welt ist. Spekulation mit Nahrungsmitteln heizt die Preise an, macht die Preise volatil und führt dazu, dass sich die Ärmsten der Armen Grundnahrungsmittel oft nicht mehr leisten können.
Ich denke, dass auch da wahrscheinlich alle oder die meisten zustimmen werden. Ich finde das einen wichtigen Schritt im Sinne einer kohärenten Entwicklungspolitik.
An dieser Stelle möchte ich mich bei Kollegen Franz Glaser für die gute und lange Zusammenarbeit generell im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bedanken – und für diesen wichtigen, engen Schulterschluss in Sachen sozialrechtliche Absicherung von Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern im Besonderen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
0.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Mag. Schwentner ist bereits unterwegs in Richtung Rednerpult. – Abg. Dr. Hübner: Es ist zwar ungenderisch, aber ja, ...!)
Verzichtest du auf deine Wortmeldung, Herr Kollege Hübner? – Ja, er verzichtet.
Nächste Rednerin ist also Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
0.19
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Das wären nur 2 Minuten; die hätten Sie schon vorziehen können, Herr Kollege. Entschuldigung bitte!
Das Stichwort war die lange Zusammenarbeit – und das ist die einzige Frage in diesem Zusammenhang: warum das so eine schwere Geburt war, dieses Gesetz auf die Füße zu stellen. Die Verhandlungen, in die wir nicht direkt involviert waren, habe ich schon auch mitbekommen.
Diese Dauer ist schade, kann ich nur sagen, denn: Je früher desto besser für alle, die in der Entwicklungsarbeit tätig sind; das betrifft doch viele. Wie schon gesagt wurde: Das ist eine ganz, ganz wertvolle Arbeit, und es ist wichtig, dass die in den verschiedenen Bereichen Tätigen gut abgesichert sind.
Es geht ja nicht nur um die Pensionsleistung, sondern es geht auch um viele andere Leistungen, die mit diesem Gesetz jetzt Gott sei Dank geklärt beziehungsweise nachjustiert wurden. Da geht es beispielsweise um die Arbeitsunfähigkeit, um die Reiseversicherung, um die Reisekosten. Weiters geht es um die Angehörigen, um Familienleistungen.
Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass es zu diesem Gesetz – nach einer schweren Geburt – kommt. Wertmutstropfen ist aber doch die erwähnte Differenz zwischen der Bemessungsgrundlage und der fiktiven Beitragsgrundlage, und zwar insofern, als dass NGO-Träger – in diesem Fall ist es vor allem eine große Organisation, „Horizont3000“ –, die Entwicklungshelfer quasi in die Länder schicken, diese Differenz übernehmen müssen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das anders geregelt werden kann, dass das, analog zum Zivildienstgesetz beispielsweise, auch vom Staat übernommen wird. Aber daran soll, wie gesagt, unsere Zustimmung nicht scheitern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
0.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
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