Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 352

0.24.50

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die vorliegende Regierungs­vorlage auf so breite Zustimmung trifft.

Ich glaube, dass es damit für eine Personengruppe zu einer entscheidenden Verän­derung ihrer sozialen Situation kommt, für Menschen eben, die bereit sind, ein sicheres Land wie Österreich zu verlassen, unter schwierigsten Bedingungen in ferne Länder zu gehen, in denen beispielsweise Krieg herrscht beziehungsweise wo sie mit Armut und Krankheiten konfrontiert sind. Das heißt, das ist keine leichte oder bequeme Arbeit. Diese Menschen bringen viele Opfer – und dafür gebührt, wie ich meine, allen Entwick­lungshelfern und Entwicklungshelferinnen unsere Hochachtung, unser Dank und unsere große Anerkennung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher freue ich mich, dass wir die Situation dieser Menschen nun verbessern können.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch ganz besonders bei zwei Kollegen – einer Kollegin und einem Kollegen – bedanken, die entscheidend bei der Vorbereitung dieses Gesetzes waren: auf der einen Seite Kollegin Bayr von meiner Fraktion, die nicht müde geworden ist, immer und immer wieder diese wichtige Forderung einzu­bringen, und ich darf mich auch ganz herzlich beim Kollegen Glaser bedanken, der ein ganz wichtiger Mitstreiter dafür war. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Und die Opposition?)

0.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

0.26.14

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): In aller gebotenen Kürze, meine Damen und Herren: Das ist eine gemeinsame Entschließung zur Verbesserung der sozialen Situation der Entwicklungshelferinnen und -helfer, und ich möchte jetzt nur kurz auf den Antrag des Kollegen Glaser, mir und der Kollegen Bayr und Huber eingehen. Diese relativ technische Formulierung, wo es heißt: „Eindämmung der Nah­rungs­mittelspekulation“, das ist ein nicht ganz einfaches Brot, sondern eine schwierige Sache.

Wir haben intensiv – auf Basis meines Antrages – im Unterausschuss und auch im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert, dort noch keine endgültige Einigung gefunden, denn da spielt schon die Schwierigkeit dieser Eindämmung eine große Rolle. Ein Aspekt ist sicherlich die stärkere Besteuerung, die Besteuerung von Spekulations­ansätzen im Nahrungsmittelhandel, auch auf internationaler Ebene.

Ich glaube, dass auch das Thema der Finanztransaktionssteuer in diesem Kontext wichtig ist, weil wir nicht vergessen dürfen, dass viele Fonds Rohstofffonds sind und in diesen Rohstofffonds ein wesentlicher Anteil agrarischer Commodities enthalten ist. Dieser Kontext, Kollege Glaser, war die Voraussetzung dafür, dass ich gesagt habe, ohne eine Besteuerung dieser Art von Handel wird es nicht gehen, auch da eben verstärkt auf Regionalität der Versorgung zu setzen und die Ernährungssouveränität der Länder zu stärken.

Politisch wird es notwendig sein, das auf verschiedensten Ebenen durchzusetzen.

Ich glaube, es ist ein kleiner Schritt, aber eine große Aufgabe für die nächste Bun­desregierung, in diesem Sinne tätig zu werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

0.28