Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Huber: Hannes, hast du nicht verzichtet? – Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein taktischer Verzicht! Ein chevaleresker Verzicht! – Abg. Huber: Und das um diese Uhrzeit!)
0.28
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Meine Damen und Herren! Kollege Pirklhuber hat natürlich in manchen Dingen recht, aber in einem unrecht: Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und die Volatilität der Preise hängen nicht mit dem Over-the-Counter-Handel und mit den Waren- und Terminbörsen zusammen, sondern die sind so alt wie der Nahrungsmittelhandel überhaupt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aber ja, wenn Sie schauen, welche Sprünge es gegeben hat im 19. Jahrhundert beim Weizenpreis, beim Kartoffelpreis und so weiter – und welche Hungersnöte durch Spekulation und Hortung ausgelöst wurden! Oder schauen Sie ins 13. Jahrhundert – Beginn der Agrarbörsen in Oberitalien –, was da alles los war!
Man versucht, etwas zu machen, und man hat einen Anlass, eine Steuer einzuführen. Wir sind dafür. Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil ich sage, der Handel ist sicherlich schädlich; keine Frage. Aber zu glauben, dass man irgendjemandem hilft, wenn man neue Steuern einführt, ist nicht richtig, ist leider ein Ammenmärchen.
Dazu kommt: In der Dritten Welt gibt es nicht so sehr das Problem der Volatilität der Märkte, sondern das Problem der Versorgung dieser Märkte mit billigen, subventionierten oder sogar kostenfreien Nahrungsmitteln.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf den Ruin der dortigen Landwirtschaft durch die Konkurrenz von Nahrungsmitteln aus der ganzen westlichen Welt, wo Nahrungsmittel – teilweise wohlmeinend – subventioniert hingeschickt werden, aber dort dann ein Preisniveau entsteht, wo die heimischen Produzenten aussteigen.
Dieses Thema sollte man einmal aufgreifen. Ich weiß, dieses Thema ist nicht sehr angenehm, ist schwierig, weil die Hilfe den Ruin der Landwirtschaft dort teilweise fördert, aber trotzdem sollte man sich auch schwierigen und relevanten Themen stellen – und nicht immer nur glauben, wieder eine neue Steuer einführen zu müssen.
Zur zweiten Thematik: Wir werden auch der Besserstellung der Entwicklungshelfer zustimmen. Das ist sachlich angemessen, wenngleich man sagen muss, dass die Entwicklungshilfe sicher keine Erfolgsgeschichte ist. Aber die Entwicklungshelfer an sich können für diese ineffektive und erfolglose Geschichte nichts. Sie führen ja nur die Vorgaben aus, die ihnen die Politik, die ihnen wir, die ihnen die Entwicklungshilfeorganisationen geben – und dafür können sie nichts. Sich darüber zu unterhalten, was da schiefläuft und was an Verweigerung der Einsicht in das Schieflaufen abgeht, führt für heute und angesichts der Uhrzeit, glaube ich, zu weit; deshalb schließe ich hiermit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
0.30
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2375 der Beilagen.
Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung dem Entwurf zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig.
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