Sommer einzubringen sind oder eingebracht werden können, braucht man nicht viel zu sagen: Höchste Zeit, und erfreulich, dass es noch gelungen ist, das in dieser Periode zuwege zu bringen!
Die zweite Geschäftsordnungsänderung bezieht sich auf die Gründung parlamentarischer Klubs, die jetzt nur mehr zu Beginn der Periode möglich sein soll. Das haben wir in der Form nicht mitgetragen, weil es einerseits nicht wirklich konsistent ist. Wenn man der Meinung ist, dass es eine Gründung von parlamentarischen Klubs nur zu Beginn geben sollte, dann müsste man wahrscheinlich konsequenterweise sagen, dass auch ein Übertritt zu anderen Klubs während der Periode nicht mehr möglich ist. Das lassen Sie offen.
Das heißt, einen Klub in der Periode kann ich nicht mehr gründen, aber von einem Klub zum anderen zu wechseln, geht nach wie vor. Das ist nicht wirklich konsistent. Entweder sagt man, es ist eine Wahlbewegung, und da kann man nicht wechseln, oder man löst das dann auch im Gesamten so.
Der Punkt ist allerdings schon, dass es auch Gründe gibt, wenn es ernsthaft politische Trennungen gibt, dass man auch innerhalb einer Periode einen neuen Klub machen kann. Ich glaube zum Beispiel – im Unterschied zu anderen –, dass die Anerkennung der Gründung des Liberalen Forums damals gerechtfertigt war: mit einer klaren politischen Trennung, mit einer offenbar eigenständigen Partei. (Abg. Scheibner: Wer beurteilt das?) – Das kann man schon beurteilen. (Abg. Scheibner: Wer?)
Der Unterschied war jetzt nämlich der, dass, wenn Abgeordnete zum Team Stronach gewechselt sind und de facto bis zum Tag der Abspaltung noch gesagt haben, sie gehen dort sicher nicht hin, es gebe keine politischen Gründe, das sicher keine politische Neugründung in der Form ist. Das macht einen Unterschied.
Also: Grundsätzlich soll es demokratiepolitisch möglich sein, sich auch in Klubs zu konstituieren. Wenn es einen politischen Grund gibt, es anders zu machen, soll es auch während der Periode möglich sein.
Was auf jeden Fall nicht möglich sein soll, ist, dass hier Geldflüsse da sind, dass es möglicherweise finanzielle Attraktionen gibt, um Klubs zu wechseln! Das ist etwas, was in dieser Bestimmung nach wie vor fehlt. Wir hätten uns gewünscht, dass da mehr geschieht. Das ist nicht gelungen, insofern werden wir diese Geschäftsordnungsreform auch nicht mittragen. (Beifall bei den Grünen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
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Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir geben uns mit dieser Novelle der Geschäftsordnung neue Spielregeln. Ich bin ganz beim Kollegen Brosz, dass es höchst an der Zeit ist, parlamentarische Anfragen auch in der sitzungsfreien Zeit zu ermöglichen. Ich glaube, dass das eine Lösung ist, die nicht nur der Opposition entgegenkommt, sondern grundsätzlich die neue politische Arbeit in einem selbstbewussten Parlamentarismus auch so rechtfertigt.
Was die Gründung von Fraktionen und Klubs betrifft, kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein, weil das immer auch von der aktuellen politischen Situation abhängt, ob das damals bei der Gründung des Liberalen Forums war oder jetzt, vor wenigen Monaten, die Geschichte mit dem Übertritt vom BZÖ oder wilden Abgeordneten zum Team Stronach.
Tatsache ist, dass wir uns gemeinsam neue Spielregeln geben wollen. Ich glaube, dass es eine vernünftige Entscheidung ist, dass man sagt: Der Wählerwille und die
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