Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 3

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21. Punkt: Bericht über den Antrag 1960/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung einer verheerenden Lücke im Staats­bürgerschaftsgesetz

22. Punkt: Bericht über den Antrag 2335/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschafts­gesetz 1985 geändert wird

23. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensge­setz 1991, das Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz, das Bundes-Stiftungs- und Fonds­gesetz, das EU-Polizeikooperationsgesetz, das Kriegsmaterialgesetz, das Luftfahrtsi­cherheitsgesetz 2011, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Passgesetz 1992, das Personenstandsgesetz 2013, das Polizeibefugnis-Entschädi­gungsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das Pyrotechnikgesetz 2010, das Sicher­heitspolizeigesetz, das Sprengmittelgesetz 2010, das Staatsgrenzgesetz, das Strafre­gistergesetz 1968, das Vereinsgesetz 2002, das Versammlungsgesetz 1953, das Waf­fengesetz 1996, das Wappengesetz und das Zivildienstgesetz 1986 geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Inneres – VwGAnpG-Inneres)

24. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das FNG-Anpassungsgesetz, das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden

25. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986, das Arbeitsmarktpoli-
tik-Finanzierungsgesetz, das Freiwilligengesetz und das Familienlastenausgleichsge­setz 1967 geändert werden (ZDG-Novelle 2013), sowie Bericht über die Anträge

1898/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste als Zivilersatzdienst und

2196/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Auslandsdienste auf eigene finanzielle Beine stellen und für Frauen und Männer öffnen

26. Punkt: Bericht über den Antrag 2195/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Reformen des Zivildienstes in Österreich

27. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013), und Bericht über den

Antrag 2176/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheits­verwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. I Nr. 53/2012, geändert wird

28. Punkt: Bericht über den Antrag 1982/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Schutzlücken im 2. Ge­waltschutzgesetz zum Schutz und zur Sicherheit von Gewaltopfern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen

29. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Exekutivdienstzeichengesetz und das Verwun­detenmedaillengesetz geändert werden

30. Punkt: Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehöri­gen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit,


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