Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 40

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cherungsrechtliche Absicherung, Kündigungsschutz, und so weiter –, und dann schau­en wir weiter.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein.

 


Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Bundesminister, es ist erfreulich, und wir haben es jetzt schon ein paarmal gehört, dass jetzt die Hospiz­versorgung erstmals sozusagen auch eine Wertigkeit erfahren hat.

In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, in welcher Form die Ergebnisse der Bedarfserhebung des Gesundheitsministeriums für die spezifische Hospiz- und Palliativversorgung von Kindern und Jugendlichen bei der Berechnung eines Pflege­fondsgesetzes Eingang gefunden haben.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer:  Da es in dieser Frage ein sehr enges Zusammenwirken zwischen den beiden Ressorts gab, haben wir das natürlich mitberücksichtigt; ich kann aber jetzt nicht bewerten, in welchem Prozentsatz.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hechtl.

 


Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Bundesminister, durch Ihre Initiative wurde bereits bei der Regierungsklausur 2011 am Semmering der Pflegefonds eingeführt be­ziehungsweise beschlossen; damit wurden 680 Millionen € für die Pflege zur Verfü­gung gestellt, des Weiteren folgen 2015 und 2016 650 Millionen € – ein wichtiger Punkt. Genauso wichtig ist für uns auch die Hospizversorgung, das Hospizwesen. Meine Fra­ge lautet daher:

Welche Bereiche oder Leistungen kommen aus Ihrem Ressort für den Auf- und Aus­bau der Hospizversorgung in Österreich?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer:  Eine genaue Summe gibt es da nicht, denn das hängt davon ab, was die einzelnen Landesfonds jetzt entsprechend vorantreiben. Fakt ist: Was die Hospizbewegung woll­te, nämlich gleichwertige Aufnahme ins Pflegefondsgesetz, ist umgesetzt. Was jetzt in den einzelnen Bundesländern an Projekten da ist, ist da, beziehungsweise was darü­ber abgerechnet wird, obliegt den einzelnen Bundesländern. Soviel ich weiß, werden wir aber aus vielen Bundesländern entsprechende Abrechnungen bekommen – im Rahmen dessen, was sie abrechnen dürfen. Ich glaube, der wichtige Durchbruch war einmal, dass das Hospizwesen in das Pflegefondsgesetz gleichwertig aufgenommen wurde.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke, Herr Bundesminister. Wir sind damit am Ende unserer Fragestunde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Korun.) Es wurden alle Fragen aufgerufen, und die Zeit wurde äußerst diszipliniert eingehalten. – Vielen Dank dafür an alle!

10.23.12Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung ein­gebrachte schriftliche Anfrage 15418/J der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Totalschaden in der Hy­po Alpe-Adria und Totalversagen der Bundesregierung dringlich zu behandeln.

 


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