Sie wissen, auch wenn Sie uns heute erklärt haben, wie dynamisch der Wiener Arbeitsmarkt ist – ehrlicherweise, das wissen Sie als Spitzenkandidat in Wien ganz genau –, dass gerade der Wiener Arbeitsmarkt extrem angespannt ist. Gerade in Ostösterreich ist der Arbeitsmarkt extrem angespannt. Genau dahin drängen aber die Arbeitskräfte aus den östlichen Nachbarstaaten.
Also gerade im Sinne der östlichen Bundesländer wäre es doch Ihre Verpflichtung, sich dafür einzusetzen, dass nicht noch mehr Arbeitskräfte zu uns kommen.
Es hat beispielsweise die deutsche Bundesagentur für Arbeit Zahlen veröffentlicht, wonach mit 180 000 Arbeitskräften pro Jahr gerechnet wird. Sie wissen, wir können eine Stelle wegnehmen, das sind dann bei uns 18 000 zusätzliche Arbeitskräfte. Das wird der österreichische Arbeitsmarkt nicht mehr verkraften. Es sind schon jetzt so viele Arbeitslose in Österreich wie nie zuvor, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, man muss das einmal so sehen, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich würde mir wirklich erwarten, Herr Bundesminister, dass Sie sich im Sinne der Betroffenen jetzt einmal dafür einsetzen, dass es da zu einer Verlängerung der Übergangsfristen kommt. (Beifall des Abg. Vock.) Schauen wir, dass wir die Arbeitslosen, die wir derzeit bereits haben, in irgendeiner Art und Weise wieder in Beschäftigung bringen. Sie wissen ja selbst, die Pleitewelle, die gerade über das Land gerollt ist beziehungsweise rollt, ist wahrscheinlich noch nicht gestoppt. Es werden weitere Unternehmen pleitegehen. Die Arbeitslosenzahlen werden weiterhin ansteigen.
Sie haben mir heute in der Fragestunde erklärt, dass wir deswegen einen solch überbordenden Anstieg bei ausländischen Arbeitskräften haben, weil auch diese von den Jüngeren sozusagen ersetzt werden – dann, muss ich sagen, fördern Sie das damit geradezu.
Wenn jetzt die jüngeren Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien kommen, gibt es ja wieder einen zusätzlichen Schub. Herr Bundesminister, in Wirklichkeit verstehe ich nicht, warum Sie sich da so wehren, obwohl schon Ihre eigenen Genossen im Burgenland sozusagen einen Hilfeschrei ausgestoßen haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wien ist das Bundesland mit der allerhöchsten Arbeitslosigkeit, es versteckt jedoch seine Arbeitslosen gerne in Schulungen. Wenn Sie sich die Statistik von Juni 2013 ansehen: plus 25 Prozent bei Schulungen in Wien. Wenn Sie ein Jahr zurückgehen, Juni 2012: plus 25 Prozent bei Schulungen in Wien. Das heißt, Sie schaufeln in Wien zwar alles in Schulungen, um die Arbeitslosenzahl in irgendeiner Art und Weise zu beschönigen, aber in Wirklichkeit müssen Sie zugeben, dass Wien einer überbordenden Belastung ausgesetzt ist.
Genau in diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, sich dafür einzusetzen, dass gerade der Osten Österreichs nicht durch neue, zusätzliche Arbeitskräfte noch mehr belastet wird. (Beifall bei der FPÖ.)
11.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
11.41
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon einiges zum Thema Pflegeteilzeit und Pflegekarenz gesagt worden, und dazu, was die Einführung dieser Maßnahmen bedeutet. Wir sehen das auch als Fortschritt an, dazu bekennen wir uns. Es entspricht auch in vielen Punkten dem, was wir gefordert und uns gewünscht haben. Trotzdem, die Maßnahmen, die kommen, sind natürlich noch verbesserungswürdig und könnten durchaus etwas attraktiver gestaltet sein.
Ein Nachteil, das wurde schon erwähnt, ist, dass der Wechsel zwischen Pflegeteilzeit und Pflegekarenz nicht möglich ist. Ein weiterer Nachteil ist der fehlende Rechtsan-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite