Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 72

bedanke mich dafür –, die Elternteilzeit, das verpflichtende Kindergartenjahr, die Fami­lienhospizkarenz.

Aber auch von meiner Seite: Ich durfte unter Landeshauptmann Krainer und Waltraud Klasnic – österreichweit war es das Erste nach der Stadt Graz – das Frauen- und Fa­milienreferat im Land Steiermark aufbauen, das es heute in dieser Form leider nicht mehr gibt, insbesondere das Frauenreferat. Ich durfte auch in anderen Projekten mitar­beiten, was heute nicht mehr erwünscht ist. Politiker dürfen oder sollten keine Projekte mehr tragen, denn es könnte ja Fördergeld fließen, und das ist schon sehr gefährlich.

Ich wünsche mir zum Schluss ein paar Dinge; erlauben Sie mir, das zu sagen. Ich wünsche mir weitere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ja, ein Stehsatz, aber mit Wahlfreiheit. Und es darf kein Verdammen geben, wenn das Kind nicht sofort nach dem Mutterschutz oder im ersten Lebensjahr in eine außerhäusliche Kinderbetreuung gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche mir auch mehr Partner- und Elternbildung. Das ist eigentlich ein wunder Punkt, dass wir da wohl viel zu wenig hingeschaut haben. Ich kann den Eltern nicht im­mer alles überstülpen, aber Eltern lernen auch manchmal nicht mehr alles in dieser schnelllebigen Zeit. Kinder haben Rechte, aber auch Pflichten, und Kinder sollen geför­dert werden, aber wir sollten auch fordern.

Ich wünsche mir bei den Pensionen, dass wir hier endlich weitertun und dass wir kei­nen Generationenkonflikt herbeiführen, keinen Altersklassenkampf. Junge haben Zu­kunft, Menschen in ihrem dritten Lebensabschnitt sollten auch eine Zukunft haben.

Ich bitte auch um eine baldige finanzielle Regelung zum Thema Pflege. Ich weiß, wo­von ich spreche, nicht nur, weil die Steiermark noch den Pflegeregress hat. Aber wenn zum Beispiel Eltern für behinderte Kinder einen Regress zahlen müssen, dann sollte man sich das ganz genau anschauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend erlaube ich mir noch anzumerken, wünschen darf man sich vieles, es wäre gut, wenn wir in Zukunft mehr Abgeordnete aus der Privatwirtschaft mit Berufser­fahrung hätten, weniger aus Gewerkschaft und Kammern. Das würde diesem Haus guttun. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Team Stro­nach.)

Abschließend: Es waren bemerkenswerte 20 Jahre. Es hat mich sehr gefreut. Ein stei­risches Glückauf! (Allgemeiner, anhaltender, von der ÖVP stehend dargebrachter Bei­fall.)

12.17

Präsident Fritz Neugebauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, diesen Wunsch mit dem steirischen Glückauf darf ich auch von meiner Seite sehr, sehr herzlich erwidern. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

 

12.18.10

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! In der Stunde und Debatte, in der sich viele verabschieden, mache ich das ganz kurz: Auch ich wer­de nicht mehr kandidieren. Ich sage danke an alle. Es war sehr schön, es ist sehr schön – und ich hoffe, es bleibt auch für die, die nachkommen, sehr schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Bei den Tagesordnungspunkten, die wir jetzt diskutieren, geht es um den Beschluss neuer Gesetze. Es geht aber auch um Änderungen und Verbesserungen von beste­henden Gesetzen. Ich möchte jetzt nur zwei Beispiele in Erinnerung bringen und an­führen.