Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 100

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schon für die Zustimmungen ein Dankeschön sagen. Und damit da jetzt – vor allem von Ihnen, Herr Abgeordneter – keine falschen Gerüchte entstehen: Es ist in Wirklich­keit ein Projekt, wo jeder der Beteiligten seinen Beitrag zahlt. Es gibt keinen Bevor­zugten, es gibt keinen Benachteiligten. Es ist in Wirklichkeit, wenn man sich die Ge­samtfinanzierungsströme anschaut, wer da mitzahlt, sehr ausgeglichen. Dafür ist zu danken, denn es ist – das wurde schon erwähnt – ja auch ein nicht unwesentliches An­reizsystem für beide Teile enthalten: für den Arbeitgeber und für den Arbeitnehmer. Wenn der Betroffene nicht in dieses Modell einsteigt, haben beide etwas, und das ist auch nicht uninteressant.

Ich glaube, dass wir hier etwas geschaffen haben, wo eine Branche in sich etwas finanziert. Und auch mit aller Offenheit: Wir haben Minderausgaben  nicht 2015, aber danach, weil weniger Invaliditätspensionen auszuzahlen sind. Das ist eine Logik, die da dahintersteht, die auch eine anerkannte ist.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, was ich persönlich mir wünschen würde?  Das wäre nur eine Idee, eine Vision. Ich weiß, dass wir mit der BUAK ein Modell ha­ben, das in einer bestimmten Branche Abfertigungsansprüche-alt absichert – hat es dort immer schon anders gegeben –, wo wir Urlaubsansprüche ganz elegant abgesi­chert haben. All diese Dinge sind über die BUAK erledigt.

In Wirklichkeit wäre es, glaube ich, nach dem heutigen Beschluss wert, einmal in aller Ruhe darüber zu diskutieren, ob nicht die Tourismusbranche auch so etwas machen könnte, denn die Tourismusbranche ist die dynamischste Branche, wo die Arbeitneh­mer oft wechseln, raus, rein, raus, rein. Man sollte sich einmal die Vorteile, die beide Seiten von solch einer Dachorganisation haben, in Ruhe überlegen – nicht aus der Emotion heraus, nicht aus dem Tagesgeschäft heraus. Man sollte sich in aller Ruhe einmal zusammensetzen und überlegen, warum die Bau-Sozialpartner so etwas zu­sammenbringen, warum es gewisse Debatten überhaupt nicht gibt, die es im Touris­mus permanent gibt.

Das ist die Anregung, einmal weg von Parteipolitik zu schauen, ob es uns gelingt, auf Sozialpartnerebene Dinge weiterzuentwickeln, auch für die Tourismusbranche, die die fluktuierendste Branche ist. Da ist viel mehr Fluktuation als bei den Bauarbeitern. Die Bauarbeiter sind ja zwischenzeitlich ein Ort der Stabilität geworden. Und beim Touris­mus geht es, aus vielen Gründen auch nachvollziehbar, raus, rein. Das ist überhaupt nicht das Thema. Ich würde nur bitten, einmal darüber nachzudenken, einmal in Ruhe das Thema durchzudiskutieren: Welche Vorteile habe ich als Arbeitgeber, aber auch als Arbeitnehmer? Denn wir haben in gewissen Grundsatzfragen enorme Zufriedenheit auf beiden Seiten, weil beide Seiten wissen, die BUAK macht es. – Nur zum Nachden­ken.

Ich danke für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.51


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Frau Abgeordnete Schenk zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.51.53

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben jetzt Ihre Dankesworte für die Zu­stimmung schon gesprochen. Ich kann vorwegnehmen, wir werden diesem Gesetz auch zustimmen.

Ich möchte drei Punkte ansprechen. Das Überbrückungsgeld ist positiv. Kollegin Fürn­trath-Moretti hat schon ausführlich dazu Stellung genommen, ich muss das Ganze jetzt


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