Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 111

Es ist ja blamabel, sehr geehrte Damen und Herren von der Volkspartei und von der Sozialdemokratie, dass man heute großartig eine Reparatur abfeiern muss. Denn was bedeutet die Reparatur? – Dass man vor einem Jahr Mist gebaut hat. Und zwar hat man auf Druck des Boulevards – das muss man auch dazusagen –, auf Druck der öf­fentlichen Meinung geglaubt, man entledigt sich des unbequemen Themas Transpa­renz schnell, indem man husch-pfusch eine Regelung schafft, die de facto mit Trans­parenz wenig zu tun gehabt hat. Sie haben geglaubt, die Journalisten, die Meute der Journalisten werden Sie los, indem Sie hier ein Blatt Papier beschließen lassen, das in irgendeiner Form Transparenz vorgaukelt – was es nicht war.

Daher haben sowohl die Grünen als auch das BZÖ vor einem Jahr vor diesem Trans­parenzgesetz gewarnt und nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Sie, auch der Kollege Darmann, sich heute hier herausbewegen und plötzlich von „mehr Transpa­renz“ sprechen, die Sie in dieses Gesetz verpacken wollen – ein Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren, dem Sie von freiheitlicher Seite, von sozialdemokratischer Seite und vonseiten der Österreichischen Volkspartei mit Stolz zugestimmt haben.

Wir werden den Änderungen heute unsere Zustimmung geben, wiewohl wir auch da­rauf aufmerksam machen, dass wir uns in absehbarer Zeit in der nächsten Gesetzge­bungsperiode hier treffen werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), um auf die noch vorhan­denen Schwächen dieses Gesetzes aufmerksam zu machen. – Da kann die letzte Rei­he der Österreichischen Volkspartei noch so schreien: Sie haben es zu verantworten, sehr geehrte Damen und Herren, dass man sich heute in blamabler Art und Weise hier treffen muss und ein Gesetz repariert, denn Sie gehören ja zu jenen Abgeordneten, die nicht wissen, was überhaupt hier beschlossen wird, anstatt dass Sie sich selbst einmal damit beschäftigen, worum es bei Transparenz überhaupt geht.

In diesem Sinne werden wir dieser Änderung zustimmen – Herbert Scheibner hat das auch im Ausschuss gesagt. Wir weisen aber einmal mehr warnend darauf hin, dass auch dieses Gesetz nach wie vor Schwächen hat, die eine Reparatur in absehbarer Zeit notwendig machen werden. (Beifall beim BZÖ.)

14.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.27.30

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, es ist schon richtig: Transpa­renz schaut anders aus, meine Damen und Herren. Und die Fehler wurden hier aufge­zeigt. Kollege Steinhauser hat es sehr deutlich gesagt, wo die Problematik liegt – ich möchte all das jetzt nicht wiederholen. Und was nützt mir ein Gesetz, wenn ich es nicht vollziehen kann? Denn: Wenn ich keine Sanktionen habe, kann ich keine Maßnahmen durchsetzen, dann ist es „für die Fische“! – Das ist so! Meine Damen und Herren, das muss man sich schon einmal vor Augen führen. (Beifall der Abg. Schenk.)

Diese Reparatur dieses sogenannten Redaktionsfehlers – wie es ja drinnen steht oder wie man sagt – ist schon etwas blamabel. Abgeordnete mussten Nebentätigkeiten bis­her zwar melden, aber man konnte es bisher nicht anschauen, man musste nicht sa­gen, was Sache war. Wenn man sich anschaut, welche Herrschaften in den diversen Vorständen und Aufsichtsräten drinnen sitzen und hier natürlich die jeweiligen Interes­sen fast als Lobbyisten vertreten, dann sieht man, wie notwendig diese Neuregelung ist.

Außerdem sehe ich auch die Meldepflicht für Kammer- und Gewerkschaftsfunktionäre als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, dass das hier auch einmal klar dar­gelegt ist. Auch Mandatare, Bürgermeister und Gemeinderäte sind hier umfasst.