Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 112

Aber ob die bisherige Regelung wirklich absichtlich so erfolgt ist oder aufgrund der durch den öffentlichen Druck entstandenen Anlassgesetzgebung passiert ist, das wird wohl die Regierung alleine wissen, und das wird man uns auch nicht sagen.

Regelungen zur Transparenz sind jedenfalls ein ganz besonders wichtiger Teil der Ge­setzgebung. Meine Damen und Herren, wie wichtig die Transparenz ist, hat das Bei­spiel des ehemaligen ÖVP-EU-Abgeordneten und Ex-ÖVP-Innenministers Strasser ganz deutlich gezeigt.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Herr Kollege Gerstl, wenn Sie jetzt mit dem von Ihrer Ethikkommission beschlossenen Ehrenkodex daherkommen, dann ist das schon ein bisschen schwach. Diesen sollten Sie dem Herrn Strasser wirklich einmal vorlegen und ihm „eine betonieren“, damit er das wirklich unterschreibt (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn so wie dieser Herr die österreichische Politik blamiert hat und wie der den Menschen gezeigt hat, was alles möglich ist mit dieser Gesetzgebung, die Sie hier beschlossen haben und die nicht zielführend war, das passt auf keine Kuhhaut, meine Damen und Herren! Das muss auch einmal gesagt werden. – Danke. (Beifall der Abg. Schenk. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.30.18

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf allem voran die Schü­lerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer des BRG Klusemann aus Graz herzlich bei uns begrüßen. Mein Abgeordnetenkollege Michi Ehmann hat sie ja vorher zu einer Diskussion eingeladen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Transparenz, Unvereinbarkeit – Debatten über diese Themen sind in diesem Hohen Haus immer sehr spannend, insbesondere was die Beiträge von meinem Vorredner, des Kollegen Hagen, betrifft. Sie legen mir immer wieder einen Elfmeter auf, Herr Kollege, auch wenn Sie jetzt wieder lächeln. Aber dass Sie von Transparenz sprechen angesichts dessen, dass Ihr Oberpartei­hauptmann sich überlegt, wann er etwas offenlegt, ob das jetzt vor der Wahl oder nach der Wahl sein wird, dass Sie von Lobbyismus sprechen angesichts dessen, dass fünf Abgeordnete hier im Hohen Haus als direkte Lobbyisten gehalten werden, das halte ich schon für ein starkes Stück, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Grundsätzlich glaube ich, dass es immer wieder zu Diskussionen kommen wird, und wir sind es von den Grünen und insbesondere vom Herrn Abgeordneten Steinhauser ja gewöhnt, kritisiert zu werden, insbesondere was Transparenz und Unvereinbarkeit be­trifft, und wissen, dass Sie da auch oft den Oberlehrer spielen. Aber ich glaube, dass man eben aus den Praxiserfahrungen auch sehr, sehr viel dazulernen kann und dass es nicht unbedingt eine Blamage ist, wenn man sich eingesteht, dass gewisse gesetz­liche Regelungen nicht so greifen, wie es erwünscht war. Wenn man dann aber den nötigen Schritt setzt und diese ändert – und das machen wir mit diesem Gesetz –, dann ist das, glaube ich, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Und ich glaube, es ist auch wichtig, im Rahmen dieser Diskussion zu erwähnen, dass auch die Plattform „Meine Abgeordneten“, die ja eine freiwillige Plattform ist, sehr, sehr gute Arbeit leistet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.32