Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 115

Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, ausgehend in weiterer Folge von der Um­setzung im ASVG, dass man das jetzt als Abschluss in den öffentlichen Bereichen für den öffentlichen Dienst mit seinen Beamten und mit seinen Vertragsbediensteten um­setzt.

Das ist ein Schritt der Fairness. Diesen Schritt der Weiterentwicklung setzen viele Ge­sellschaften der zivilisierten Welt, auch wir ziehen da nach. Wir befinden uns da also in Gesellschaft anderer westlich orientierter Staaten.

Ich darf Sie noch einmal einladen, ganz einfach durchzuatmen und dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

14.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.40.36

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Lieber Otto Pendl! Ich habe jetzt ein paar Mal kräftig durchgeatmet, aber ich habe keine Ver­änderung in mir festgestellt. Auch bei zunehmendem Sauerstoffgehalt – vielleicht ist die Luft nicht ausreichend mit Sauerstoff durchsetzt – finde ich trotzdem kein Argu­ment, das dafür spricht, dass wir dieser Vorlage zustimmen. Es bleibt dabei, und ich sage das ganz unaufgeregt.

Ich glaube, es sollte grundsätzlich dazu kommen, dass wir über derartige Materien, was die Behandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich anlangt, etwas weniger aufgeregt diskutieren, denn wenn wir sagen, alle Menschen und auch alle Partnerschaften sind gleich, dann sollte man auch gleich unaufgeregt darüber reden und verhandeln können. Das ist ja auch interessant. Die Umsetzung einer Maßnahme, die morgen hier im Parlament auf der Tagesordnung steht, soll jetzt schon beschlossen werden.

Wir werden morgen die Art und Weise, wie hier die Bestimmungen für gleichge­schlechtliche Paare bei der Stiefkind-Adoption gemacht werden, ablehnen, und zwar aus unterschiedlichen Gründen, das werden wir morgen noch diskutieren. Deshalb werden wir auch der Umsetzung dieser Regelung im öffentlichen Dienst nicht zustim­men.

Ich werde jetzt beim Raufgehen noch einmal tief durchatmen, aber ich habe wenig Hoffnung oder auch Glaube, dass sich da noch etwas ändern wird, lieber Otto, aber es war trotzdem ein guter Versuch. (Beifall beim BZÖ.)

14.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Himmelbauer. – Bitte.

 

14.42.16

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie von Ministerin Karl nach Bekanntgabe des Urteils schon angekündigt wurde im Mai eine Regierungsvorlage präsentiert, die die Stiefkind-Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht, sofern dieser auch von dem anderen leiblichen Elternteil zugestimmt wird.

Die Änderungen, die sich dadurch ergeben, werden erst morgen nach einer Debatte zum Adoptionsrechts-Änderungsgesetz zur Abstimmung gelangen und beinhalten Än­derungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und im Eingetragenen Partner­schafts-Gesetz. Diese Änderungen haben auch Anpassungen im Bereich des Dienst- und Besoldungsrechts zur Folge, diese werden mit diesem Antrag umgesetzt.