Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 206

Den Lehrlingsfall habe ich vorher schon erwähnt, wo für junge Menschen, die noch minderjährig und schon als kleines Kind nach Österreich gekommen sind und mindes­tens 15 Jahre rechtmäßigen Aufenthalt gehabt haben, die Möglichkeit besteht, ohne dass es einen Nachweis eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes benötigt, unter erleichterten Bedingungen die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind, dass sich die Staatsbürgerschaftsfrage aber ewig weiterentwickeln muss. Und da bin ich bei Ihnen, das gehört weiter diskutiert. (Beifall bei der SPÖ.)

19.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.59.08

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Korun, etwas hat mir bei Ihrer heutigen Re­de gefehlt. Sie haben ein leidenschaftliches Engagement für die Zuwanderer, die nach Österreich kommen, und setzen sich dafür ein, dass diese leichter zu ihrem Recht kommen. Sie haben es in der eigenen Fraktion im Moment aufgrund so mancher Aus­ritte auch nicht so leicht.

Aber um auf den Brasilianer zurückzukommen: Der hat natürlich auch uns geschrie­ben, und ich habe den Fall auch im „Report“ gesehen und muss wirklich zugeben, son­derbar, dass jemand, der so perfekt integriert ist, dann an einer Hürde scheitert, die für ihn eigentlich nicht in Frage kommt. Ich hake das jetzt einmal unter Einzelfall ab, den man sich aber genau anschauen muss. Nur, erlauben Sie mir jetzt diese Spitze: Ich kenne den Herrn nicht persönlich, ich kenne auch nicht seine Gesinnung, aber mögli­cherweise wäre er durch den Gesinnungstest durchgefallen, den Kollege Pilz von Ihrer Fraktion bei Werbern um die Staatsbürgerschaft ansetzen will. Er hätte dann auch die Staatsbürgerschaft nicht bekommen.

Da hat mir heute ein klares Wort gefehlt, wie Sie dazu stehen, dass der Sicherheits­sprecher Ihrer Partei für den Erwerb der Staatsbürgerschaft einen politischen Gesin­nungstest fordert, was immer das ist. Ich weiß nicht, was das sein soll. Muss derjenige das grüne Programm unterschreiben, damit er eingebürgert wird? Was soll das eigent­lich? – Ich weiß es nicht, aber vielleicht können Sie es erklären!

Kollege Vilimsky hat auf die Erdogan-Demo verwiesen. Diese hatte interessante Aus­wirkungen nicht nur in dem Sinn, dass es wirklich skurrile und – wie ich meine – zum Teil sogar durchaus gefährliche Äußerungen von so manchen Diskussionsteilnehmern gegeben hat, was jedenfalls mit einer ordentlichen Integration nichts zu tun hatte. Die­se hat aber auch quer durch alle Fraktionen und Geisteshaltungen für Empörung ge­sorgt, sogar bei den Grünen! Bekanntlich ist in diesem Zusammenhang Ihr grüner Bun­desrat mit dem One-Way-Ticket daher gekommen und hat gesagt: Eigentlich sollen die alle gleich mit einem One-Way-Ticket heim in die Türkei fahren! Am nächsten Tag musste er das dann korrigieren und sich dafür entschuldigen. – Die ganze Geschichte hat auch Ihre Fraktion ein bisschen in die Instabilität geführt, und daher ist das nicht mehr ganz nachvollziehbar.

Ich nehme Ihnen allerdings Ihr Engagement, Herr Staatssekretär, was die Integration anlangt, ab. Es ist tatsächlich traurig, dass wir den Rucksack, den wir seit den neun­ziger Jahren nach der Hauptzuwanderungswelle in der näheren Geschichte Öster­reichs noch immer mit uns tragen, quasi nicht verarbeitet haben, dass nämlich noch immer Menschen bei uns sind, die in den neunziger Jahren – aus welchem Grund auch immer – nach Österreich gekommen und im Land noch immer nicht integriert sind.