Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 230

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Diese zwei Punkte waren auch die Gründe dafür, dass wir im Ausschuss negativ ab­gestimmt haben. Wie gesagt, am Ende des Tages ist das Abstimmungsverhalten im Plenum entscheidend, und hier werden wir nach Diskussionen – danke auch für die Unterstützung des Kollegen Westenthaler – diesen Änderungen auch zustimmen.

Schlusssatz: Wo ist Herr Kollege Matznetter? – Schon wieder in der Cafeteria. Na ja. (Beifall beim BZÖ.)

21.19


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


21.19.27

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze: Es tut mir leid, dass Frau Kollegin Korun jetzt nicht anwesend ist, aber ich muss zu ihren Aus­führungen zum vorherigen Tagesordnungspunkt etwas sagen. Wir waren voll besetzt im Innenausschuss. Wo das Chaos gewesen sein soll, weiß ich nicht. – Mit absoluter Sicherheit nicht im Innenausschuss! Das wollte ich ihr selbst sagen.

Wir haben also so wie immer versucht, auch auf die Wünsche der Grünen einzugehen, auch wenn mehrere Gesetzesmaterien in Verhandlung gestanden sind. Und ich kann nicht sagen, dass irgendwo Chaos geherrscht hätte oder die Gesetzgebungsmaschi­nerie nicht funktioniert hätte. Ganz im Gegenteil, wir haben versucht, zwischen den Fraktionen Konsens herzustellen. Dass dies nicht immer gelingt, ist keine Frage, aber ich glaube, wir sind Profis genug, um die Kirche im Dorf zu lassen. Das wollte ich dazu gesagt haben.

Einige Anmerkungen, ohne das zu wiederholen, was jetzt hier schon gesagt wurde: Zu­erst möchte ich mich bei den Ministern mit ihren Stäben bedanken, denn dies war kei­ne leichte Arbeit, das weiß jeder, der sich mit der Gesetzesmaterie Zivildienst wirklich beschäftigt.

Ich denke, dass die Verbesserungen und die Fortschritte für die Zivildienstleistenden, aber auch für die Trägerorganisationen eindeutig nachvollziehbar sind. Ich bringe nur ein Beispiel, das mich persönlich schon lange mehr als unglücklich gemacht hat. Bei den Zivildienern gibt es verschiedene Gruppen. Der einzige Bereich, der lange Ausbil­dungszeiten hat, ist der Rettungsbereich, wo die Ausbildung drei Monate dauert. Es gibt aber auch Bereiche, die nur eine sehr kurze Ausbildungszeit haben.

Ein Zivildiener hat also dieselbe Ausbildung wie ein Rettungssanitäter, ganz genau die­selbe Ausbildung, darf aber nichts allein machen, jeder freiwillige Rettungssanitäter darf aber alles machen. Diese Diskussion wurde jahrelang geführt. Das haben wir jetzt auch geklärt. Wir haben das also auch präzisiert, wenn ich das so formulieren darf, was die Tätigkeit der Zivildiener betrifft.

Herr Kollege Westenthaler, ich weiß und habe schon immer gewusst, worum es uns al­len geht – mir geht es dabei nicht um die Interessen der Kammer –, wir wollen ja nicht fixe Arbeitsplätze in diesem Bereich wegrationalisieren. Jeder weiß, warum wir den Zi­vildienst und das Ehrenamt brauchen: weil diese Bereiche ohnehin sehr schwer auf­rechtzuerhalten sind.

Ich bin also mit dieser Novelle durchaus zufrieden, mir ist aber auch klar, dass wir das in Zukunft weiterentwickeln werden müssen – das ist in vielen Bereichen so.

Ich möchte mich abschließend bei allen, die daran mitgewirkt haben, bei beiden Res­sorts, bei unseren Bediensteten bedanken (Abg. Grosz: Danke!) – das gehört dazu, und mir fällt keine Perle aus der Krone, wenn ihr euch nicht bedankt, ist das euer Bier –,


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