22.28
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich muss dem Kollegen Fazekas schon ein bisschen widersprechen, der hier den Eindruck erweckt hat, als ob sich die Exekutivbeamten extra in Gefahr bringen würden, um eine Exekutivdienstmedaille zu erhalten. Also das ist ein Schwachsinn! Ich glaube, dass die Kollegen von der Exekutive sehr vorsichtig sind. (Abg. Riepl: Das hat er überhaupt nicht gesagt! Wieder nicht aufgepasst!)
Ich finde es auch gut, dass es jetzt Anerkennungszeichen
auch bei einer Verwundung gibt. Aber viel lieber wäre den Exekutivbeamten,
wenn die Frau Bundesminister ein ordentliches Exekutivdienstgesetz
schaffen würde, das nämlich dann wirklich die Aufgaben und die Leistungen
der Exekutivbeamten honoriert. Und da geht es darum, dass einmal ordentliche
Bezahlung kommt und ein ordentliches Dienstsystem, sodass
die Exekutivbeamten wirklich etwas davon haben. (Beifall der Abgeordneten Schenk
und Mayerhofer.)
Jede Medaille ist zwar gut und schön an der Uniform zu tragen, aber viel mehr geholfen ist dem Exekutivbeamten, wenn er mit seinem Gehalt auskommt, wenn er ausgeruht in den Dienst gehen kann und nicht Überstunden machen muss, damit er die Wohnung zahlen und überleben kann, und wenn er ein ordentliches Pensionssystem hat. Damit wäre er dann auch wirklich belohnt für die Leistungen, die er für die Allgemeinheit erbracht hat, dafür, dass wir alle gut schlafen können, dass wir alle Sicherheit haben, eines der höchsten Güter auf dieser Erde. Dort könnten Sie einmal ansetzen.
Mein Antrag liegt immer noch im Verfassungsausschuss und wurde leider nicht weitergereicht. Ich hoffe, dass wir das im Herbst dann durchführen können, wenn wir vom Team Stronach dann die Stärke haben werden, dass wir Anträge auch in den Ausschüssen einbringen können und uns nicht auf die anderen Fraktionen verlassen müssen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
22.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2551 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2132 d.B.): Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2552 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 30. Punkt der Tagesordnung.
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