Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 265

Tagesordnungspunkt gesagt? – kämpferischen Grünen eingebracht haben und man sagt, jetzt geht es wirklich um eine Schulverwaltungsreform, die sich gewaschen hat, mit einer grünen Handschrift, wie man es jetzt auch noch aufgrund von Abänderungsan­trägen, die dabei sind, sieht, sind wir nicht dagegen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Man muss sagen: Es hat wirklich ein riesengroßer Berg gekreißt, aber diesmal keine Maus geboren, sondern einen Floh. Aber auch Flöhe können sich in der Fauna und Flora interessant darstellen, sind auch eine Bereicherung der Natur. Es gibt die Forde­rung, die Bezirksschulräte abzuschaffen. Wenn das nur die einzige Forderung gewe­sen wäre, die von Bildungsvolksbegehren, Regierungsübereinkommen, Koalitionspak­ten, Allparteienentschließungen und sonst was übriggeblieben wäre – nein, jetzt wird nach mehreren Jahren, nach einer gesamten Gesetzgebungsperiode noch eine Schul­verwaltungsreform auf den Tisch gelegt, und zwar angeblich eine, die sich gewaschen hat.

Und was passiert tatsächlich? – Ja, die Bezirksschulräte werden abgeschafft. Die Be­zirksschulinspektoren, die dort drinnen sitzen und ihren Dienst versehen haben, die werden jetzt dem Landesschulrat zugeteilt und von dort dann gleich in eine Bildungs­direktion oder Bildungsregion geschickt. Da kann man nämlich dann mehrere Bezirke unter Umständen zusammenfassen – was allerdings bis jetzt auch schon möglich war und auch tatsächlich umgesetzt wurde.

Aber man spart natürlich auch eine Instanz. Jetzt gibt es dann nur mehr eine beim Lan­desschulrat. Das heißt, es wird unter Umständen jenen Eltern, die vielleicht in einem größeren Bundesland nicht so die Möglichkeit haben, zu einer Behörde hinzukommen, natürlich eine Behörde vor Ort weggenommen. Aber vielleicht gibt es da auch Möglich­keiten, dass dann irgendwelche Juristen bei den Bildungsregionen, -direktionen – wie dann die Hauserln beziehungsweise wie dann die Schilder dort heißen mögen – he­rumrotieren: am Montag dort, am Dienstag dort, am Mittwoch dort. Vielleicht lässt sich das alles einrichten.

Aber dann kommt die große Einsparung: Es werden die parteipolitisch besetzten Kolle­gien aufgelöst – ersatzlos gestrichen. Richtig so! Gut so! Entpolitisierung, Entparteipoli­tisierung. Allerdings gerade bei dem Punkt, wo die Leute ehrenamtlich tätig waren, wo eigentlich gar nichts eingespart wird.

Und wenn ich jetzt zum Beispiel noch eine Pressemeldung hernehme, die da lautet: „Brisante Forderung der Grünen: ‚Landesschulrat abschaffen‘“. – Ja, die Grünen haben jetzt wirklich, damit auch diese Zweidrittelmehrheit sichergestellt ist, noch Bemerkens­wertes geleistet. Sie haben hier nämlich einen Entschließungsantrag verfasst, mitge­staltet, Abänderungsantrage noch dazu gestaltet. Und zwar wird es jetzt beim Landes­schulrat im Kollegium neben den Eltern, neben den Lehrern und neben den Politik­vertretern noch zusätzliche Elternvertreter und Schülervertreter geben. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Also das ist so diese typische Grüne Verschlankung von Behörden, wie man es sich vorstellt, indem man noch mehr hineinschickt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und das Interessante ist, wenn man sagt, wenn schon Elternvertreter drinnen sitzen sollen in einem Landesschulratsgremium oder überhaupt in einem beratenden Gre­mium, was auch immer, dass sich irgendwo demokratische Grundsätze vielleicht auch dort wiederspiegeln sollen: Warum streicht man nicht die Elternvertreter, die politisch nominiert worden sind, ganz raus und sagt: Ja, wenn Elternvertreter, dann nur die von den Elternvereinigungen!?

In Wirklichkeit – weil man sagt, das ist eine grüne Handschrift, die da dabei ist – ist es ein grüner Fineliner, den man eigentlich mit der Lupe suchen muss, wo da etwas ist. Also von den flotten Ankündigungen weit gefehlt!