Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 281

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit sind nicht selbstverständlich, das wissen wir. Daher ist dieser Entschließungsantrag so wichtig. 2015, 70 Jahre nach der Befreiung vom Nazi-Terror und dem Ende des Zwei­ten Weltkrieges soll dies Schwerpunkt der politischen Bildung werden.

Die Zeitzeugen werden immer weniger. Die Zeitzeugen, die gegen alle totalitäre Ideo­logie eingetreten sind, die Zeitzeugen des Holocaust und der anderen Genozide, die Zeitzeugen der Vertreibungen in Europa, die Zeitzeugen von Not, Zerstörung und Tod.

Diese Schwerpunktsetzung in der politischen Bildung umfasst auch die Fragestellung, wie es zum Faschismus kam.

Meine Damen und Herren! Die Lehre aus dieser schrecklichen, dunklen Zeit ist, lei­denschaftlich für Demokratie zu werben, leidenschaftlich für Demokratie einzutreten, besonders bei unseren Jungen.

Meine Damen und Herren! Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet für die demokra­tische Weiterentwicklung unserer Republik Österreich und für die positive Weiterent­wicklung des Friedensprojektes der Europäischen Union.

Ich bedanke mich ganz besonders bei den oberösterreichischen Donauschwaben, die sich für diesen schulischen Schwerpunkt eingesetzt und ihn angeregt haben. Ich ersu­che um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

0.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

0.09.00

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Ich freue mich ebenfalls, dass wir heute im Nationalrat die Ge­legenheit haben, über ein wichtiges Anliegen der Heimatvertriebenen zu sprechen, wenn auch schon zu sehr später Stunde. Erlauben Sie mir trotzdem einige Sätze dazu.

Die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Österreich vertriebenen volksdeutschen Lands­mannschaften fühlen sich in der Geschichtsvermittlung Österreichs zu wenig repräsen­tiert und bei genauer Betrachtung ist das auch so. Nachdem, und das hat mein Kollege Kirchgatterer auch schon ausgeführt, die Erinnerungs- und Zeitzeugengeneration im Abnehmen ist, kommt dieser Geschichtsvermittlung noch größere Bedeutung zu, und daher sollten wir auch einen Schwerpunkt setzen.

Eines ist nämlich klar festzuhalten: Die Geschichte der Heimatvertriebenen hier in Ös­terreich ist ein wesentlicher Teil der österreichischen Nachkriegsgesichte und muss daher auch im Unterricht vermittelt werden. Mit diesem Beschluss setzen wir diesbe­züglich ein Zeichen, dass ein Schwerpunkt gesetzt werden muss.

Ich sage auch dazu, dass das ursprüngliche Ziel unter anderem auch einer einge­brachten Petition war, die Geschichte der Heimatvertriebenen verpflichtend in die Lehr­pläne aufzunehmen. Die Stellungnahme des Ministeriums dazu hält aber fest, dass die Struktur der Rahmenlehrpläne nicht vorsieht, dass einzelne Kapitel dezidiert ausgeführt werden. Ein Niederschreiben dieses Kapitels würde diese Systematik unterwandern. Deswegen ist es, glaube ich, notwendig, hier bewusst einen Schwerpunkt zu setzen.

Es wurde auch festgehalten – das möchte ich nochmals erwähnen –, dass das Kapitel Vertreibungen in den Lehrplänen beinhaltet ist. Es muss nur auch eine entsprechende Berücksichtigung eingebaut werden.

Mit dem gegenständlichen Beschluss fordern wir die Ministerin auf, beginnend mit dem Schuljahr 2014/2015 einen Schwerpunkt zu setzen, damit auch das Kapitel der Vertrei­bungen dezidiert einen Schwerpunkt bildet.