Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 280

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Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ur­sula Haubner und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung.

Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Elmar Mayer, Marek, Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Einbindung der Schulpartner.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hierfür sind, um ein entsprechendes Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 327.)

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz geändert wird, samt Titel und Ein­gang in 2411 der Beilagen.

Für den Fall der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit an­genommen.

Wenn Sie dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Entwurf eines Bundesge­setzes, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2436 der Beilagen.

Für den Fall der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wenn Sie auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist Ein­stimmigkeit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Entwurf betreffend Ver­waltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Dienstrecht, samt Titel und Eingang in 2427 der Beilagen.

Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ein­stimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte auch in dritter Lesung um Ihre Zustimmung. – Der Entwurf ist in dritter Lesung einstimmig beschlossen und somit auch in dritter Lesung angenommen.

00.06.5236. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 2341/A(E) der Abgeordne­ten Franz Kirchgatterer, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schwerpunkt zur politischen Bildung anlässlich der Befreiung vom NS-Ter­ror und des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren (2501 d.B.)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 36. Punkt der Tagesordnung.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.

 


0.07.17

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Dies ist der letzte Tagesordnungspunkt, ich werde mich dementsprechend kurz fassen.

 


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