Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung.
Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Elmar Mayer, Marek, Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Einbindung der Schulpartner.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hierfür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 327.)
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2411 der Beilagen.
Für den Fall der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wenn Sie dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2436 der Beilagen.
Für den Fall der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Entwurf betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Dienstrecht, samt Titel und Eingang in 2427 der Beilagen.
Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte auch in dritter Lesung um Ihre Zustimmung. – Der Entwurf ist in dritter Lesung einstimmig beschlossen und somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 2341/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerpunkt zur politischen Bildung anlässlich der Befreiung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren (2501 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 36. Punkt der Tagesordnung.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
0.07
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Dies ist der letzte Tagesordnungspunkt, ich werde mich dementsprechend kurz fassen.
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