Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 89

12.07.25

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Diese Vorlagen beinhalten im Wesentlichen EU-Richtlinien, die im weitläufigen Sinn als Basel III bezeichnet werden; und im Grunde genommen setzt sich ja diese Diskussion, die wir jetzt beim letzten Tagesordnungspunkt geführt haben, fort.

Das Problem, das wir einfach haben, und das wurde vielleicht immer wieder zu wenig angesprochen, ist: Wir haben einen überbordenden Bankensektor. Wir können das drehen und wenden, wie wir wollen, wir müssen diesen Markt bereinigen! Wir haben eine zu hohe Dichte, was vor allem auch zum Teil auf das Ostengagement mit exor­bitanten Geschäften zurückzuführen ist, die einfach zum Teil nicht mehr beherrschbar waren. Wir brauchen eine Restrukturierung und vor allem eine Neuaufteilung des österreichischen Bankensektors – auch wenn man teilweise noch den Kopf in den Sand steckt, aber in Wirklichkeit werden wir vor diesem Problem nicht davonlaufen können.

Eine permanente Rettung verlagert im Prinzip das Problem nur in die Zukunft und zu den nächsten Generationen. Es wurde auch bei der vorhergehenden Debatte ja schon angesprochen oder laufend diskutiert: Wir brauchen eine vernünftige Bankenkonkurs­ordnung, dass man Banken abwickeln kann. Das Gesetz, das vorher beschlossen wurde, mag vielleicht dort oder da in die richtige Richtung gehen, aber es steht derzeit nur am halben Weg. Und solange da auf EU-Ebene nichts Konkretes vorliegt, hat es auch wenig Sinn, dass wir da zustimmen.

Wir haben seit 2008 eine Krise, und bis 2008 hat die Finanzmarktaufsicht im Grunde genommen nichts erreicht und nichts getan. Das Einzige, was wir von der Politik gehört haben, wenn Banken in eine Krise geschlittert sind, war, diese seien too big to fail oder systemrelevant, und damit wurde jegliche Diskussion abgewürgt. In Wirklichkeit ist das, was in den letzten Jahren geschehen ist, nichts anderes als eine staatliche Banken­wirtschaft, die sich eigentlich eklatant unterscheidet von der sonstigen Realwirtschaft.

Wir haben ja jetzt erlebt, wie rasch Konkurse abgewickelt werden beziehungsweise Firmen aus der Realwirtschaft in Konkurs geschickt werden. Bei den Banken wird ewig nachgeschossen.

Die ganze Problematik der Hypo Alpe-Adria oder der Kommunalkredit stellt ein schlechtes Zeugnis sowohl für das Management als auch für die Abwicklung des Staates dar. Und auch bei meinem letzten Rückblick auf die Hypo Alpe-Adria konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Frau Finanzministerin auf Kosten der Steuerzahler wirklich nichts zu teuer ist, um diese Hypo Alpe-Adria als blau-orangenes Gedächtnisfeuer am Brennen zu halten. Das heißt nichts anderes, als dass da billige Parteipolitik auf Kosten des Landes Kärnten in diesem Fall und auf Kosten der Hypo Alpe-Adria gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach wie vor werden statt Eigentümer und Gläubiger die Steuerzahler zur Kasse ge­beten. Und auch betreffend diese Forderung, die schon 2000 von meinem Vorgänger immer wieder aufgestellt wurde, dass man eine Bankentrennung einführen soll in Retail- und Investmentbanken, da sehe ich keinen Ansatz, auch in Basel III nicht; denn ich glaube, auch wenn das Argument kommt, Lehman Brothers war eine reine Invest­mentbank. Auch die österreichischen Banken haben in den letzten Jahren zu sehr auf Investment gesetzt und weniger auf die Realwirtschaft. Nicht umsonst haben wir jetzt auf einmal Kreditklemmen.

Warum haben wir diese Kreditklemmen? – Da die Zinsen sehr niedrig sind. Die Banken verdienen nichts mehr durch das normale Kreditgeschäft und müssen auf andere Geschäfte ausweichen. Das ist mitunter auch ein Grund, warum wir in diesem Dilemma stecken.