Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 90

Was den Abänderungsantrag über alternative Finanzierungsformen anbelangt, können wir das nur begrüßen. Wir müssen schauen, dass wir aus dieser Kreditklemme heraus­kommen. Wir werden auch in zweiter Lesung zustimmen, wenn wir auch im Endeffekt dem Gesetz nicht zustimmen können, da es eben ein Abänderungsantrag ist und kein eigener Gesetzentwurf.

Abschließend möchte ich eines noch ganz klar kundtun: Der Krebsschaden des österreichischen Bankwesens ist die Verhaberung der Banken mit der Politik. Es gibt keine klare Trennung von Aufsicht, Politik und Banken. Und der Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria, der jetzt wieder besetzt worden ist, zeigt das ganz deutlich.

Abschließend möchte ich wiederum meine Forderung aufstellen: Wir brauchen dringend einen Untersuchungsausschuss, damit all diese Vorgänge aufgeklärt werden, damit man endlich einmal klar auf dem Tisch hat, wer wirklich Schuld an dieser Misere hat – denn es kann nicht sein, dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode wie­derum immer gegenseitig vorwerfen, wer Schuld hat. Es muss aufgeklärt werden, und auch ein Ex-Vizekanzler Pröll muss dann letzten Endes zur Verantwortung gezogen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

12.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

12.13.16

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanz­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein sehr umfang­reiches – Staatssekretär Schieder hat es gesagt – Bankenregulierungspaket, das liegt auf dem Tisch. Darunter ist auch eine Novelle zum Bankwesengesetz – der Vorredner hat es gesagt – unter dem Stichwort Basel III. Das ist eine in den letzten zwei, drei Jahren intensiv diskutierte Materie, mit vielen Verhandlungen, viel Gehirnschmalz erstellt, nach bestem Wissen und Gewissen, auf verschiedensten Ebenen: auf der europäischen Ebene, im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kom­mission und Europäischem Rat. In Österreich gab es sehr viele Gespräche, sehr viele Verhandlungen.

Meine Damen und Herren, Kernpunkt sind ganz einfach schärfere und klarere Eigen­kapital- und Liquiditätsvorschriften für die Banken. Mit welcher Zielsetzung? – Mit der Zielsetzung, die Finanzmarktstabilität zu erhöhen, die Resistenz vor Krisen ebenfalls zu erhöhen und das Risiko für den Steuerzahler möglichst zu minimieren.

Das Problem war allerdings – das muss man auch ganz offen sagen –, dass die Grund­konzeption eigentlich auf große, internationale Banken, die primär im Invest­mentbanking tätig waren, abgestellt war. Das heißt, es war die große Aufgabe, wie man den an sich richtigen Grundgedanken so verändern kann, dass er in die Struktur unserer Bankenlandschaft und in unsere Geschäftsmodelle passt, meine Damen und Herren. Wir haben wiederholt gehört, wir haben nicht die großen Investmentbanken. Wir haben Banken, die die Realwirtschaft finanzieren, meine Damen und Herren, Banken, die der Blutkreislauf unserer Wirtschaft sind, ohne den wir keine florierende Wirtschaft haben könnten.

Und da möchte ich auch eines sagen, da die Banken in letzter Zeit von gewissen politischen Gruppen als Feindbild aufgebaut wurden, meine Damen und Herren: Wir haben in Österreich über 800 Banken mit 75 000 Mitarbeitern. Drei von diesen 800 Banken haben die Eigentümerfunktion des Staates verlangt – drei von 800! Und diese 75 000 Mitarbeiter in den Banken (Zwischenruf des Abg. Krainer:  Top 10!) arbeiten täglich nach bestem Wissen und Gewissen. Und wir lassen nicht zu, dass hier generell