ein Banken-Bashing betrieben wird und die Banken hier verteufelt werden. Vergessen wir nicht, ohne Banken kann es keine funktionierende Wirtschaft geben, meine Damen und Herren! (Abg. Jakob Auer: So ist es!)
Und ich gebe gerne zu, dass wir auch ergänzende Finanzierungsformen brauchen, die zunehmend in Erscheinung treten. Wir haben heute diese Bürgerinitiative Crowdfunding auch unter diesem Punkt auf der Tagesordnung. Wir werden hier einen ganz kleinen Schritt setzen, nämlich die Prospektpflichtgrenze von 100 000 € auf 250 000 € zu erhöhen. Aber das wird zweifellos ein Thema sein. Die ganze Frage der Mittelstandsfinanzierung ist nicht nur eine Herausforderung für die Banken selbst, für die Kreditinstitute, sondern auch zweifellos eine Herausforderung für die nächste Bundesregierung, denn wir haben einen Mittelstand, der schon zunehmend klagt: Bitte, wir tun uns mit der Kreditgewährung schwer!
Daher: einerseits dieses ergänzende Instrument, andererseits aber die Herausforderung an die Banken. Es gab gestern mit den Chefs der drei größten Banken, nämlich Raiffeisen, Erste und Bank Austria, Interviews, wo alle drei gesagt haben: Wir sind uns der Herausforderung bewusst, wir müssen unseren Beitrag zur Finanzierung der Wirtschaft leisten!
Meine Damen und Herren, ich habe es schon einmal gesagt: Ganz Europa lechzt nach Wirtschaftswachstum. Wir haben in Österreich Wachstumspotenziale, aber wir haben zwei große Wachstumsbremsen.
Die eine Wachstumsbremse ist der Zugang, vor allem der KMU, zur Finanzierung – daher auch bitte die Herausforderung für die Banken und das Instrument Crowdfunding.
Die zweite große Wachstumsbremse ist der Facharbeitermangel, meine Damen und Herren.
Das heißt: Wir haben Wachstumspotenziale, die wir nützen könnten, wenn wir diese Bremsen beseitigen würden, die Bremsen bei der Finanzierung und auch die Bremsen beim Fachkräftemangel. Das ist aus meiner Sicht zweifellos eine der ganz großen Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode.
Wenn ich vergleiche, was ursprünglich auf dem Tisch lag und was wir heute beschließen, welche Veränderung es auf europäischer Ebene, auf Regierungsebene und hier im Parlament noch gegeben hat, dann muss ich wirklich sagen: Es ist hier wirklich gelungen, etwas zu verhindern, was ursprünglich ein unglaubliches Bürokratiemonster war und dazu geführt hätte, dass die Mitarbeiter unserer Banken primär mit Bürokratie und nicht mehr mit Kundengeschäften bedient gewesen wären.
Aber ich kann sagen, es ist gelungen, auf europäischer Ebene – Othmar Karas muss ich da erwähnen, denn er hat in diesem schwierigen Trilog zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission viel getan – wirklich die Interessen unserer Klein- und Mittelbetriebe entsprechend zu vertreten, vor allem die Möglichkeit zu schaffen, dass die Klein- und Mittelbetriebe günstiger aussteigen, als das ursprünglich vorgesehen war. Das gilt auch für die Regierungsebene, aber auch für das Parlament.
Ich bedanke mich bei meinen Kollegen im Finanzausschuss. Wir haben hier, glaube ich, wirklich eine Reihe von Abänderungen durchgeführt, die dieses Instrument von Basel III auch für unsere Bankenlandschaft, für die Struktur unserer Kreditinstitute und letztlich für unsere Geschäftsmodelle in Österreich verträglich machen. Ich glaube, man wird damit leben können – zweifellos eine große Herausforderung für die Banken, aber im Interesse der Finanzmarktstabilität und im Interesse der möglichen Schonung
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