des Steuerzahlers bei Krisen einfach notwendig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
12.18
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Wir behandeln heute unter dem Tagesordnungspunkt 4 die Bürgerinitiative Nr. 55 zum Thema „allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung“, und im Zuge dessen möchte ich recht herzlich auf der Galerie den Initiator Heini Staudinger und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter hier bei uns im Parlament begrüßen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.)
Was ist der Hintergrund dieser Initiative? – Ein Unternehmen, die Waldviertler Schuhwerkstätte, wollte 2003 expandieren und ist von der Hausbank im Stich gelassen worden. Also hat man sich das Geld von den KundInnen, von MitarbeiterInnen, von Freunden geborgt, die überzeugt waren, dass das ein gutes Produkt und gutes Unternehmen ist, und die natürlich auch die notwendigen Arbeitsplätze in der Region unterstützen wollten.
Das ist eine lange Zeit gut gegangen. Das Unternehmen floriert, inzwischen sind es mehr als 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – eine Erfolgsgeschichte in einer Region, die dringend die Arbeitsplätze braucht. Aber da gibt es auch noch das Bankwesengesetz und das Kapitalmarktgesetz. Und da hat man dann seitens der Finanzmarktaufsicht befunden, das wären doch irgendwie illegale Bankgeschäfte, wenn man sich das Geld auf diese direkte Weise borgt. Und die Schwierigkeiten haben begonnen.
Ich finde diese Initiative unglaublich wichtig, denn sie hat dieses Thema ins Rollen gebracht – und das ist wichtig –, und das ist ja beileibe kein Einzelfall. Wir haben dieselben Probleme bei Energiewendeprojekten, Stichworte: Gemeinde Randegg in Niederösterreich oder HELIOS in Oberösterreich. Wir haben dies bei anderen Unternehmungen. Und wir haben das natürlich auch bei NGOs, wie beispielsweise „Jugend Eine Welt“.
Alle, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen und sich Geld borgen konnten, haben auf einmal Probleme. Also geht man daran: Wie kann man denn das lösen? Wir wissen, die Kreditklemme ist längst angekommen. Sie wird sich weiter verschärfen. Das zeigen auch Studien seitens der Oesterreichischen Nationalbank. Und besser als die Studien ist das direkte Gespräch mit den Unternehmen, den Start-ups und den NGOs. Da muss gehandelt werden, wir müssen Initiativen setzen. Und das ist auch gut und wichtig so.
Nun zu den kleinen und mittelständischen Unternehmungen: Vergessen wir nicht, in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigt, sind sie die zentrale Stütze in der österreichischen Volkswirtschaft! 67 Prozent der Arbeitsplätze werden genau von diesen Unternehmungen getragen. Und ich verstehe die Betroffenheit im Waldviertel – ich selber komme aus dem Mühlviertel – und weiß, wie wichtig jeder Arbeitsplatz in der Region direkt ist.
Insofern ist es toll, wenn sich die Initiativen finden und in den verschiedensten Regionen genau diese Unternehmungen auch unterstützen. Dazu gekommen ist, dass in dieser Krise viele Bürgerinnen und Bürger auch das Vertrauen in verschiedene Anlageformen und in die Banken verloren haben und diesbezüglich natürlich auch sehr gerne in Unternehmen investieren, von denen sie überzeugt sind, dass die ein gutes Produkt
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