Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 97

12.30.34

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs etwas sagen, weil wir in der Früh ein paar Anrufe hatten. Da haben uns ein paar Leute angerufen, die den Beginn der Plenarsitzung gesehen haben. Die haben uns gefragt: Wie kann es eigent­lich sein, dass am formell letzten Tag eines Nationalratsplenums vor der Wahl ein neuer Abgeordneter angelobt werden kann? – Die SPÖ hat das heute zustande gebracht. Das war, glaube ich, in der Geschichte bisher noch nicht der Fall.

Ich habe mir das ein bisschen angeschaut. In der Naturwissenschaft, in der Biologie gibt es den Begriff „Ephemeroptera“ – „ephemeros“: „eintägig“; „pteron“: „Flügel“ –, das sind die Eintagsfliegen.

Und die SPÖ hat es heute geschafft, einen neuen Politikertypus zu gebären, nämlich den „Ephemero-Politiker“, den „Eintagspolitiker“, und zwar mit dem Herrn Maier. Der Herr Maier, das müssen Sie sich vorstellen: Das wäre jetzt an sich recht lustig, aber – und weil sie gerade gähnt, die Frau Kollegin – es ist ein ernster Kern dahinter, denn das, was die Menschen überhaupt nicht verstehen, ist diese Art von Arbeitsplatzpolitik, die ihr offenbar so versteht, dass ein Abgeordneter für einen allerletzten Tag des Plenums angelobt wird, dafür vier Monate Gehalt abcasht, drei Monate Gehaltsfort­zahlung und aliquotes Urlaubsgeld. Das ist wirklich unglaublich, was ihr euch da heute geleistet habt! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieser Politiker, nämlich der Herr Maier, ist angelobt worden und wurde nicht mehr im Saal gesehen. Der ist weg! Der ist gar nicht mehr da. Er ist auch nicht auf der Rednerliste. Das ist ja eine Verhöhnung sondergleichen, muss ich wirklich sagen.

Aber eines ist jetzt völlig klar. Euer Wahlspruch auf den Plakaten bekommt eine völlig neue Bedeutung: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ – Der bekommt eine völlig neue Bedeutung (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ), nämlich für das Abcashen von Mandataren, die nichts leisten, die einen Tag hier herinnen sitzen und 50 000 € abcashen. Dieser „Eintagsmandatar“ wird 50 000 € dafür abcashen, dass er vielleicht ein paar Minuten heute hier herinnen gesessen ist. Schämen Sie sich dafür! Das ist wirklich unglaublich. Das muss man wirklich sagen. (Abg. Riepl: Wie ist das mit denen, die euch davongerannt sind?! Die sind euch alle davongerannt!)

Jetzt zur Vorlage selber. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Basel III wird heute beschlossen, in Wirklichkeit eine Fortsetzung von Basel II. Es hat schon damals bei Basel II eine dramatische Reduktion der Kreditmittel für die Wirtschaft gegeben. Die Wirtschaftskrise wurde dadurch noch verstärkt. Ich befürchte, auch Basel III wird Ähnliches mit sich bringen, wird auch Ähnliches als Ergebnis haben, nämlich eine weitere Verschärfung am Kreditmarkt.

Und dann kommen – das ist ja auch heute auf der Tagesordnung – Bürger, innovative Menschen mit einer Bürgerinitiative des Herrn Staudinger, Bürgerinitiative Nr. 55, und wollen nichts anderes, als dass in einer Zeit, in der die Menschen immer weniger Vertrauen in die Banken und ins Geldwesen haben, in einer Zeit, in der die mittelständische und kleine Wirtschaft keine Kredite mehr bekommt, mit innovativen Modellen Projekte finanziert werden, wo private Menschen ihr privates Geld in private Unternehmungen, in Kleinunternehmungen und mittlere Unternehmungen investieren.

Da kommt dann die SPÖ daher und sagt: Nein, das gefällt uns nicht. Oder es kommt die ÖVP in Person der Frau Finanzministerin daher. Und da ist sie plötzlich da, die Finanzmarktaufsicht. Da kommt sie, da ist sie schnell. Bei den großen Banken wird weggeschaut, wird nichts gemacht, wird versagt. Bei den kleineren und mittleren Unternehmungen, wenn sich innovative Bürger zusammentun (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), da kommt die Finanzmarktaufsicht daher und reitet gegen