Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 98

diese Unternehmer, gegen innovative Bürger, reitet dagegen mit Verwaltungsver­fah­ren, weil das kein gewerbliches Einlagengeschäft sei. – Es hat auch niemand behaup­tet, dass es das ist.

Da tut sich zum Beispiel ein Schuherzeuger mit Menschen zusammen, die investieren, damit er Schuhe erzeugen kann. Oder – ein anderes Beispiel, das ich im Ausschuss genannt habe –: Wenn ein Bäcker einen neuen Ofen kauft, und er findet dafür Mitbürger, die in diesen mitinvestieren, dann ist die Finanzmarktaufsicht da; denn das ist ein illegales Einlagengeschäft, wenn ich dem Bäcker einen neuen Ofen kaufe. So schaut es im Moment in dieser Republik aus.

Das hat nichts mit einer Wirtschaftspartei ÖVP zu tun, was vorhin gesagt worden ist. Da belastet ihr ganz bewusst die kleine und mittelständische Wirtschaft, die ohnehin schon unter einer Kreditklemme stöhnt, die ohnehin kaum mehr Kredite bekommt, die wirklich massiv unter der Krise leidet – und nicht einmal die Alternativen, nicht einmal die innovativen Projekte lasst ihr zu. Das hat mit einer Wirtschaftspartei ÖVP nichts zu tun. Da habt ihr in Wirklichkeit abgedankt. (Beifall beim BZÖ.)

Ihr verfolgt diese Leute noch. Ihr bestraft sie auch noch. Wir sind da ganz anderer Meinung. Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, wenn sich Privatpersonen beteiligen wollen, dass dies auch möglich gemacht wird und dass nicht einfach nur Prospektkosten und -pflicht verändert werden. Freie Bürger mit Selbstverantwortung, mit Eigenständigkeit, mit Eigenverantwortung sollen das natürlich leisten können, wenn sie sich entsprechend engagieren wollen. Wir sind daher für die größtmögliche Freiheit und Eigenständigkeit, treten auch dafür ein und unterstützen auch diese Bürger­initi­ative.

Das ist heute kein Ruhmesblatt, was die ÖVP hier gemeinsam mit dem Finanz­minis­terium und der Finanzmarktaufsicht leistet. Das ist das Gegenteil von freier Marktwirt­schaft, das ist das Gegenteil von freiem Unternehmertum, und da wird das BZÖ immer dagegen sein. (Beifall beim BZÖ.)

12.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

12.36.06

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit der Umsetzung der CRD IV-Richtlinie, Basel III, die Fassung der Europäischen Union bringen wir in österreichisches Recht. Wie gesagt, die österreichischen Banken und Kreditinstitute sollen damit krisenfester gemacht werden, sollen sich entsprechend mehr Kapitalpuffer aneignen und vor allem soll die Aufsicht dadurch auch verstärkt und verbessert werden.

Was Günter Stummvoll vorhin ausgeführt hat, ist der Umstand, dass diese Richtlinien für sehr, sehr große Institute und Banken geschaffen sind und die Situation vor allem für die klein- und mittelständischen Banken in Österreich, vor allem für die Primärban­ken doch eine bestimmte Herausforderung darstellt, gerade was die Aufbringung der liquiden Mittel, der Liquiditätsreserven und so weiter anbelangt. Aber wir werden sehen, wie das dann vor sich geht, und ich bin überzeugt davon, dass auch dafür noch Möglichkeiten geschaffen werden.

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich noch einige Anträge einzubringen. Die Anträge wurden verteilt. Daher werde ich diese nur in ihren Grund­zügen erläutern.