Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 140

Detaildaten verfügen nicht die Gebietskörperschaften sondern Statistik Austria. Ein rezenter Informationsaustausch mit dem Fiskalrat ist auch insofern geboten, als gemäß  § 1 Abs 1 Z 6 lit d die Budgetlage der öffentlichen  Haushalte im Sinne des ESVG laufend "im Hinblick auf Umstände zur Aktivierung des Korrekturmechanismus oder Beendigung des Korrekturmechanismus zu beobachten ist".

*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

 

14.18.37

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen zum aktuellen Tagesordnungspunkt einbringen. Der Herr Präsident hat schon eingeführt in diese Geschichte. Es geht um Ziffer 2, Ziffer 4 und Ziffer 5 – es ist auch schon in der Diskussion erwähnt worden.

Es wird einerseits der Budgetdienst des Hauses in diesen neuen Fiskalrat mit integriert, somit ist auch er dort dabei. Das ist, glaube ich, eine wichtige Aufwertung für den Parlamentarismus in unserem Land.

Es gibt bei Ziffer 4 eine Genderbestimmung, die wir getroffen haben.

Und in Ziffer 5 gibt es dann eben die Verpflichtung der Statistik Austria, mit seriösen Daten, aber auch die Verpflichtung der Gebietskörperschaften, mit Daten für den Fiskalrat herauszurücken und diese dort auch vorzulegen, damit die entsprechenden Maßnahmen im entsprechenden Ausmaß auch definiert und entschieden werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute das letzte Mal hier und bringe einen Abänderungsantrag ein. Auch ich werde also ausscheiden. Es wird heute auch mein letzter Auftritt hier sein. Ich werde nach rund 23 Jahren dieses Haus verlassen und werde mich künftig verstärkt Innovations- und Technologiefragen zuwenden – Projekte sind bereits in den Startlöchern –, und ich freue mich schon sehr darauf, diese neuen Tätigkeiten in Zukunft auszuüben. Ich freue mich aber auch darauf, dass ich endlich wieder eine Privatperson werde, und würde sagen: Es war eine sehr spannende, interessante Zeit. Ich bereue nicht, hier gewesen zu sein.

Ich möchte mich bei Ihnen allen, bei allen Kolleginnen und Kollegen fraktionsüber­greifend sehr herzlich bedanken, weil ich glaube, dass die Zusammenarbeit in den Ausschüssen ein wesentlich sachlicheres Bild bietet, als die Medien manchmal über uns Parlamentarier hier transportieren. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit sehr gut ist, sehr konstruktiv ist. Man ist nicht immer einer Meinung, aber das macht ja nichts. Das ist so. Wir sind unterschiedliche Fraktionen. Und daher herzlichen Dank an alle, mit denen ich in dieser Zeit hier zusammengearbeitet habe.

Ich möchte mich aber auch bedanken bei den vielen externen Experten, die uns in den letzten Jahren bei der Erstellung fraktioneller Entwicklungspapiere immer wieder unterstützt haben. Aber auch ein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament, aus der Parlamentsdirektion, aus dem Klub und auch an die Expertinnen und Experten aus den Ministerien.

Ich glaube, dass die österreichische Demokratie eine starke ist, dass sie es wert ist, sich dafür eine Zeit lang zu engagieren, und dass es eine wirklich hochwertige politische Arbeit ist, die hier letztendlich verrichtet wird.