Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 149

zu erreichen. Sie sind gezwungen, mit den Bundesländern zu verhandeln, und das gestaltet sich in der Praxis sehr schwierig.

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, das ist die Raumplanung: Auch da haben wir ein großes Problem, gerade in Anbetracht der Hochwassersituation und – wenn man so will – der Flutkatastrophe. Wir haben eine Bodenversiegelung, das heißt, as­phaltierte Flächen, im Ausmaß von 4,3 Hektar pro Tag. Die Raumplanung müsste so gestaltet werden, dass wir mehr Rücksicht darauf nehmen, ob wir Überflutungsgebiete für solche Katastrophen schaffen, in der Bebauung etwas restriktiver vorgehen und in den roten Zonen etwas vorsichtiger arbeiten.

Das größte Problem trifft Sie, Herr Bundesminister, als Minister für Landwirtschaft und für Umweltschutz, und diese Empfehlung fehlt uns in diesem Umweltkontrollbericht – den wir nicht inhaltlich ablehnen; wir lehnen ihn aber ab, weil viele Dinge einfach nicht erledigt sind. Die wichtigste Empfehlung fehlt, nämlich die Empfehlung, dass der Herr Landwirtschaftsminister das Umweltressort abgibt. Wir sehen einen massiven Interessenkonflikt zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Umweltminis­terium. Frau Abgeordnete Brunner verlangt das ja schon seit vier, fünf Jahren, seit sie hier heraußen spricht.

Unserer Ansicht nach ist es absolut notwendig, die Umweltagenden in ein eigen­ständiges Ministerium zu geben. Das ist absolut vorrangig. (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Grillitsch:  eigentumsfeindliche Positionen vom Jannach!)

Wir haben ja – gerade wenn wir kurz die Bienendebatte beleuchten; dazu kommen wir dann auch noch – die Interessenkonflikte zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz gesehen. Umweltschutz ist eine übergeordnete Maßnahme, eine viele Materien umfas­sende Maßnahme, und da geraten Sie, Herr Landwirtschaftsminister, in einen groben Interessenkonflikt. Sie haben meiner Ansicht nach den Umweltschutzbereich sträflich vernachlässigt. Sie waren eingedeckt mit der Landwirtschaftspolitik; ich erinnere nur an die Almflächendigitalisierung, an die Rechnungshofberichte.

Wir denken, es ist sinnvoll, in einer zukünftigen Gesetzgebungsperiode, nämlich bereits in der nächsten, das Umweltministerium als eigenständiges Ministerium zu führen (Beifall bei der FPÖ) – und diese Empfehlung geht uns hier ab. Wir erwarten uns da eine Trennung, eine Zusammenlegung allenfalls mit dem Gesundheits­ministerium; besser wäre es aber, es komplett eigenständig zu machen, damit der Umweltminister, der später dann immer noch mit allen Bereichen verhandeln muss, eine wirklich glaubwürdige und konsequente Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik betreiben kann. Da wird von uns eine Trennung gefordert. Und die wünschen wir uns für die nächste Gesetzgebungsperiode. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.46

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. (Rufe: Der ist nicht da! – Der Nächste bitte!)

Kollege Hörl ist nicht anwesend; dann kommt der nächste Pro-Redner an die Reihe, das ist Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte. (Abg. Dr. Moser: Na, na, ich bin gemeldet!)

 

14.47.27

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf heute die letzte Rede hier im Hohen Haus halten und zu einem Thema sprechen, das mir auch als Bürgermeister ganz besonders am Herzen liegt und immer am Herzen gelegen ist: Umwelt, Gemeinden, regionale Entwicklung, all diese Dinge.

Wir haben hier einen wirklich interessanten und kompetenten Umweltbericht vorliegen, und ich darf meine besondere Anerkennung und meinen Dank den Autorinnen und