Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Da umfangreiche kurzfristig eingebrachte Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich, wie bereits angekündigt, die Abstimmung über TOP 11 bis nach der Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 14 und 15.
Bericht des Umweltausschusses betreffend Zehnten Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-426/2486 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2359/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Güllebehälter und Gülleausbringung (2490 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Jannach. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der nächste Tagesordnungspunkt behandelt den Zehnten Umweltkontrollbericht, veröffentlicht vom Umweltbundesamt; das ist ein umfassendes Nachschlagewerk. Heute um 13 Uhr haben wir eine Presseaussendung über den Umweltkontrollbericht erhalten. Er liest sich ja sehr angenehm – hauptsächlich ministeriale Stellungnahmen, wie gut alles sei.
Wir Freiheitlichen glauben auch, dass Österreich in den letzten 30, 40 Jahren im Umweltschutzbereich zweifellos gute Arbeit geleistet hat. Es hat sich sehr, sehr vieles zum Positiven gewendet – Abwasserentsorgung, Seenqualität, da gibt es gar nichts zu bemäkeln –, aber trotzdem ist es so, dass hier sehr, sehr viele Empfehlungen zu allen Bereichen im Umweltschutz veröffentlicht worden sind. Wenn man es positiv sieht, dann sagt man, das sind Empfehlungen für diese Bereiche. Es könnte aber auch als Kritik am Ministerium interpretiert werden, dass viele Dinge eben doch noch nicht erledigt worden sind. Und das zieht sich wie ein roter Faden durch.
Es gibt eben diese Empfehlungen für alle verschiedenen Bereiche. Ich möchte – weil es sehr viele sind – nur kurz auf einige eingehen:
Wir haben zum Beispiel beim Grundwasser noch immer Probleme. Da wurden bei 22 Prozent der Messstellen die Qualitätsziele nicht erreicht. Korneuburg ist hier drinnen nur einmal kurz erwähnt. Bei Luft, Verkehr und Feinstaub haben wir zweifellos noch immer große Probleme und Nachholbedarf. Wir teilen bezüglich Klimaschutz das, was Sie, Herr Minister, heute in der Presseaussendung veröffentlicht haben, nicht.
Meiner Ansicht nach haben wir im Klimaschutz in den letzten Jahren viel zu wenig weitergebracht. Ich glaube auch nicht, dass das neue Klimaschutzgesetz dazu führen wird, dass wir maßgebliche Veränderungen erreichen werden. Wir haben immer kritisiert, dass es keine rechtlich verbindliche Handhabe gibt, um die Klimaschutzziele
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