Zur Frage 18:
Die Verbindung zum Fliegerhorst betreffend, die Sie, Herr Strache, in Ihren Ausführungen angesprochen haben, möchte ich nur mitteilen, dass mir das Verteidigungsministerium die Auskunft erteilt hat, dass da keinerlei Zusammenhang besteht. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Die Gesamtredezeit pro Fraktion beträgt 25 Minuten.
Herr Abgeordneter Dr. Hübner gelangt zu Wort. – Bitte.
15.29
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das Einzige, das ich an Ihrer Rede nicht verstehe, ist der tosende Applaus von der SPÖ. Das kann ich mir nur durch den ersten Satz Ihrer Antwort erklären. Sie haben nämlich die erste Frage damit beantwortet, dass Sie diese Themen in den zuständigen Gremien ausführlich erörtern werden. Das mag einigen Leuten bekannt vorkommen, das hören wir immer im ORF nach Wahlniederlagen, da heißt es dann immer: Was werden Sie tun? – Wir werden es in den Gremien ausführlich erörtern. (Beifall bei der FPÖ.)
So in etwa hat sich die gesamte Stellungnahme des Bundeskanzlers angehört: nur nichts sagen, allgemein ausweichen. (Abg. Krainer: Das hat die FPK gesagt!) – Was ist, Kollege? (Abg. Krainer: Das hat die FPK gesagt, das mit den Parteigremien!) – Ich glaube, damit kennen Sie sich besser aus. Ich habe in den letzten Jahren die Interviews nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse verfolgt und habe, ich würde sagen, im Schnitt pro Wahlergebnis vier bis fünf SPÖ-Sager vernommen, dass man die Gremien befassen und eine Aussage erst dann treffen werde, wenn die zuständigen Gremien erörtert haben.
Gut, aber Ihre zuständigen Gremien müssen schon lange erörtern, denn die Geschichten Snowden, PRISM liegen ja schon seit einem Monat auf dem Tisch, schon seit über vier Wochen. Also ich weiß nicht, was diese Gremien erörtern werden oder wann diese Gremien zusammentreten, ob das noch heuer sein wird oder 2014 oder in der übernächsten Legislaturperiode. Aber Sie befinden sich wenigstens in gutem Konsens, in harmonischer Schwingung mit den europäischen Partnern, das muss ich zugeben.
Ich muss auch sagen, Sie sind zumindest präsent, die SPÖ ist heute wenigstens präsent. Ich muss Ihrer Fraktion ein Kompliment machen, der Herr Minister ist schon weg, aber Verteidigungsminister Klug ist da, Minister Hundstorfer habe ich gesehen, und auch der Bundeskanzler ist da. Die ÖVP hat nur die Justizministerin geschickt, die damit am wenigsten zu tun hat. Bei allem Respekt, Frau Dr. Karl ist mir wert und wichtig, ein wichtiges Regierungsmitglied, aber trotzdem, zu dieser Materie uns nur die Justizministerin zu schicken, die in keinem einzelnen Punkt davon betroffen ist, ist ein bisschen wenig. (Abg. Amon: Dann überlegt euch, an wen ihr die Dringliche richtet!)
Dass der Außenminister und Vizekanzler es nicht der Mühe wert findet, irgendetwas dazu zu sagen, passt aber gut zum gesamten Bild. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!) Ich glaube, es ist ja nicht ganz unbedeutend für den Außenminister und Vizekanzler, was hier abgeht, wenn der angeblich gute Freund, wenn der nette Botschafter ihn so behandelt. Der Herr Bundeskanzler hat uns heute ja ganz nett gesagt, wie die Amerikaner darauf reagiert haben. Über Urgenz hat der Botschafter mitgeteilt, er werde in Amerika noch einmal
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