Auch die Situation der Luft hat sich in Österreich verbessert. Die Luftqualität ist kontinuierlich besser geworden in den letzten Jahren. Wir investieren auch sehr viel in Luftreinhaltemaßnahmen. Das zeigt auch der Umweltkontrollbericht. – Zum Beispiel das Immissionsschutzgesetz-Luft: Wir haben hier auch Verordnungen für Feinstaub und für Stickoxid erlassen. Wir haben zum Beispiel sehr starke Reduktionen bei den Luftschadstoffen, beim Schwefeldioxid – denken Sie an den sauren Regen, das ist heute kein Thema mehr. Auch bei Ammoniak oder Arsen, Blei, Kohlenmonoxid und ähnlichen Schadstoffen haben wir starke Reduktionen. Wir haben Handlungsbedarf beim Stickoxid und auch bei den Treibhausgasen. Hier müssen wir eindeutig besser werden.
Damit zum Klimaschutz: Wir befinden uns seit heuer, im Jahr 2013, in einer neuen Klimaperiode, nämlich bis 2020. Die Klima- und Energieziele sind klar, Österreich muss im Klimaschutz besser werden. Wir haben auch die Chance dazu. Wir haben den Klimaschutz auch hier im Hohen Haus novelliert. Wir haben festgelegt, wie viel wir bei Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Raumwärme bis 2020 emittieren dürfen und wie stark wir die Treibhausgase reduzieren müssen. Ziel ist, dass wir eben im Klimaschutz unsere Ziele erreichen, diesmal jetzt in der neuen Periode.
Wir haben vor Kurzem im Ministerrat auch ein Maßnahmenpaket beschlossen. Wir haben gemeinsam, die Bundesstellen mit den Bundesländern, ausgemacht, wie wir im Verkehr, wie wir in der Wirtschaft und in anderen Sektoren Treibhausgase reduzieren. Parallel dazu arbeiten wir an der Umsetzung der Energiewende, weg von den fossilen Energieträgern. Unser Ziel bis 2020 ist ein Anteil von 34 Prozent an erneuerbaren Energieträgern. Wir sind jetzt bei einem Stand von 31 Prozent. Also wir haben das konsequent ausgebaut und werden das weiter tun. Viele Gesetze dienen dazu, um das auch umzusetzen – Ökostromgesetz, Klimaschutzgesetz und die Fördermaßnahmen.
Abfallwirtschaft: Europaweit hat Österreich eine Spitzenposition in der Abfallwirtschaft. Das bestätigt auch der Umweltkontrollbericht. Das Abfallaufkommen ist gesunken und wir führen sehr viel in den Stoffkreislauf zurück.
Positiv ist auch, dass wir die Lebensmittelverschwendung reduzieren wollen. Ich lade Sie alle ein, hier mitzumachen. Ein Thema für die Wirtschaft beziehungsweise das Ressourcenmanagement ist auch, Energie- und Rohstoffe einzusparen. Hier bestätigt der Umweltkontrollbericht, dass der Materialverbrauch um 12 Prozent gesunken ist und die Ressourceneffizienz um 13 Prozent gestiegen ist. Das heißt, auch das ist ein wichtiger Punkt.
Abschließend: Wir sind sehr gut im Umweltschutz unterwegs. Der Umweltkontrollbericht bestätigt das hohe Niveau der Umwelt. Wir müssen besser werden, und an dem arbeiten wir tagtäglich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)
18.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
18.35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klar ist Umweltpolitik eine Querschnittsmaterie, aber, Herr Bundesminister, es ist nicht möglich etwas schönzureden, was in der Sache leider ganz anders aussieht. Der Umweltkontrollbericht ist eine schonungslose Abrechnung mit Ihrer Politik und eine Dokumentation des Scheiterns. Ich möchte zwei, drei Punkte herausgreifen.
Zwei Drittel aller Flüsse verfehlen derzeit den guten ökologischen Zustand. Wir haben nach wie vor Grundwasserprobleme betreffend Nitrat, das ist in manchen Gebieten
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