sogar steigend, und wir haben Pestizidbelastungen mit neuen Pestiziden. Wir haben im Bereich Luft, wir haben im Bereich Feinstaub und im Bereich der Klimapolitik massive Versäumnisse. Teilweise wurden die Maßnahmen des letzten Umweltkontrollberichtes nicht umgesetzt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das war die alte Periode! Wir sind in der neuen Periode!)
Es läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Feinstaub. Wir sind EU-Schlusslicht bei der Treibhausgasemissionsreduktion in Bezug auf die Reduktionsziele. Und, Herr Bundesminister, Sie haben auch nichts getan, um neue innovative Projekte voranzubringen, zum Beispiel, sich für eine ökosoziale Steuerreform einzusetzen oder in Ihrem Kernbereich einen Bio-Einstiegsstopp zu verhindern.
Auch im Bereich der Raumordnung gibt es ein Scheitern auf der ganzen Linie. Die Flächenversiegelung ist gestiegen. Wir haben auch im Bereich der roten Zonen keine wirklichen Maßnahmen von Ihnen gesehen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Heute ist auch eine Bilanz in der „Kleinen Zeitung“ präsentiert worden. Sie rangieren hier eindeutig auf dem letzten Platz. Und die Chefredakteure der großen Tageszeitungen haben es klar auf den Punkt gebracht: Für Gerald Mandlbauer, „Oberösterreichische Nachrichten“, gab es „zu viele Pannen. Das war es.“
Hubert Patterer, „Kleine Zeitung“, hat gemeint: „Ordnete seine Funktion als Umweltminister schamfrei der Agrar-Lobby unter. Hat sich davon nie mehr erholt. Ablösekandidat.“
Oder die „Salzburger Nachrichten“ schreiben: „Kein gutes Jahr mit erlaubtem Bienengift und umstrittenen Almprämien. Minister auf Abruf.“
Und wenn man nach Tirol schaut: „Bewegt sich in sensiblen Bereichen wie ein Elefant im Porzellanladen, sammelt einen Minuspunkt nach dem anderen (E10, Bienen, Almflächen).“
Das ist Ihre Bilanz, Herr Bundesminister.
Zurück an den Start!, würde ich sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
18.37
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat vor allem die Erfolge seiner Regierungszeit hier präsentiert. Aber wenn man sich den Umweltkontrollbericht näher ansieht und sich insbesondere dem Kapitel Luft widmet, dann gibt es schon noch sehr viel zu tun, denn die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger – insbesondere spreche ich hier auch die Feinstaub- und Stickstoffoxid-Problematik in der Steiermark und im Großraum Graz an – wird da erheblich belastet. Zum Beispiel 2010 lagen allein die Stickstoffoxide um 40 Prozent über den zulässigen Emissionshöchstmengen. Auch beim Feinstaub waren im Jahr 2011 in sieben Bundesländern die Belastungen nicht innerhalb der europäischen Luftqualitätsrichtlinie.
Ich glaube, Herr Bundesminister, es ist dringend notwendig, dass hier ein bundesweit einheitliches und vor allem aber verbindliches Luftreinhaltekonzept erstellt wird und insbesondere auch, dass hier ein Zeitplan und auch ein Konzept über die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern zur schrittweisen Einhaltung der Grenzwerte erstellt wird.
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