Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 218

wenn sie zu uns kommen und Umwelttechnologien kaufen. – Das war mein Schluss­satz, hochgeschätzter Herr Klubobmann! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

18.29

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

18.29.09

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umweltkontrollbericht wird alle drei Jahre erstellt. Das ist der Zehnte Umweltkontrollbericht und da danke ich den ExpertInnen des Umweltbun­desamtes für die ausführliche Datensammlung, für die Empfehlungen.

Dieser Zehnte Umweltkontrollbericht stellt der Umwelt in Österreich insgesamt ein sehr gutes Zeugnis aus. Zuletzt wurde das auch von zwei renommierten amerikanischen Universitäten bestätigt, die Österreich auf Rang 7 von über 130 Staaten einreihen was die Umweltqualität anlangt. Das heißt, wir haben in vielen Bereichen große Fortschritte erzielt. Das wurde auch im Umweltkontrollbericht positiv vermerkt. Wir haben aber natürlich auch Handlungsbedarf.

Positiv entwickelt hat sich beispielsweise die Wasserqualität. Den Menschen aus­reichend Trinkwasser, in ausreichender Menge, in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen, gelingt. Wir haben eine sehr positive Resonanz beim Hochwasserschutz, auch bei der Abfallwirtschaft, im Ressourcenmanagement und auch bei den erneuerbaren Energien, der Abgeordnete Hornek hat es gerade erwähnt.

Wir haben beim Klimaschutz und auch beim Bodenverbrauch Handlungsbedarf. Ohne jetzt da zu sehr ins Detail zu gehen, nur auszugsweise ein paar Aspekte: Die Wasser­qualität, Trinkwasserqualität und auch Badewasserqualität bei den Flüssen und Seen ist exzellent. Das bestätigen auch alle Untersuchungen. Gerade jetzt, wenn der Sommer wieder einer wird, ist es wichtig für die Menschen, die das nutzen wollen. Das wurde zuletzt auch von der Europäischen Umweltagentur bestätigt.

Verbesserungsbedarf gibt es bei der Gewässerökologie. Gewässerökologie heißt, dass die Durchgängigkeit zum Beispiel für Fische nicht gewährleistet ist, unter anderem wegen Wasserkraftwerken, aber auch Hochwasserschutzanlagen. Daher haben wir den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan im Jahr 2009 gemeinsam mit den Bundesländern, den NGOs und der Energiewirtschaft verabschiedet. Zug um Zug bauen wir Fischaufstiegshilfen bei großen Kraftwerken, aber auch bei Hochwasser­schutz­anlagen. Wir haben bisher 110 Projekte umgesetzt. In den nächsten Jahren muss das konsequent ausgebaut werden, um eben die Gewässerökologie – das heißt nicht die Wasserqualität, die ist hoch –, die Durchgängigkeit der Flüsse zu verbessern.

Zur Umsetzung der Hochwasser-Rahmenrichtlinien: Da sind wir auch sehr gut unterwegs. Gerade die Hochwässer der letzten Wochen haben gezeigt, dass wir einen hohen Ausbaugrad, was den Schutz anlangt, haben. Seit mehreren Jahren betreiben wir auch ökologischen Hochwasserschutz. Das heißt, wir geben dem Fluss Über­flutungs­raum, Retentionsraum. In den letzten Jahren waren das rund 8 000 Hektar am Inn, am Lech, an der Drau, an der Mur, an der Donau, an der Lafnitz, an der Leitha, an verschiedenen Flüssen. Und wir bauen das auch weiter aus. Wir haben zuletzt in der Bundesregierung zum Thema hochwassersicheres Österreich einen Plan beschlossen, wo unter anderem festgehalten ist, dass es jährlich ab dem nächsten Jahr 200 Mil­lionen € für die nächsten zehn Jahre gibt, um Österreich Stück für Stück sicherer im Bereich des Hochwasserschutzes zu machen.