Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 267

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus ruhige Sommerferien – es waren fünf harte und arbeitsreiche Jahre, sowohl für die Regierungsparteien als auch für die Oppositionsparteien –, in der Hoffnung, dass der Wahlkampf nicht allzu deftig ausfällt, denn wir sehen uns ja alle oder viele von uns sehen sich ja im Herbst wieder. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

21.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

21.05.21

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Holzhandelsüberwachungsgesetz: Ille­galer Holzeinschlag ist international ein großes Problem. Dem stimme ich zu, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Totalrodungen von großen Flächen illegal durchgeführt werden.

Diese Regierungsvorlage soll den illegalen Holzeinschlag, den illegalen Holzhandel stoppen oder zumindest einschränken – am besten wäre, ihn ganz zu unterbinden. Aber ich sehe nicht ein, dass unsere Bauern zusätzlich belastet werden, weil der kleine Bauer, der seine Landwirtschaft betreibt und einen kleinen Wald dazu besitzt, Brenn­holz für den Eigenbedarf hat.

Ein Beispiel dazu: Schenkt der Bauer seinem Nachbarn, weil der Nachbar gerade zwei Meter Brennholz braucht und die beiden eine gute Nachbarschaft pflegen, zwei Meter Brennholz, dann ist der Bauer verpflichtet, über diese zwei Meter Brennholz Aufzeichn­ungen zu führen, Buch zu führen. Das kann es nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird immer wieder Bürokratieabbau versprochen, aber das Gegenteil wird gemacht. Die Bürokratie wird so richtig aufgebläht, und das tragen wir von der FPÖ in dieser Form sicher nicht mit!

Herr Kollege Franz Eßl, wenn du sagst, dass das nicht in Ordnung ist, dann brauchst du nur dagegen zu stimmen, denn jedem Blödsinn, der von der EU kommt, müssen wir sicher nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

21.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.

 

21.06.58

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Lebensminister! Der Holzmarkt ist international, und ich als Schwazer Bezirksobmann der Wirtschafts­kammer bin ganz besonders stolz, weil wir in Tirol die großen Firmen haben, die den Holzhandel in Mitteleuropa bestimmen: Binder, Egger, Pfeifer – klassische Betriebe, tolle Betriebe, ökologisch gut ausgerichtete Betriebe.

Ich denke, dass es auch im Interesse dieser Betriebe ist, dass wir diesen illegalen Holzhandel einschränken und den Import kontrollieren. Ich sehe es aber auch sehr kritisch, dass wir da Aufzeichnungspflichten für einheimische Bauern und Grundeigen­tümer einführen, wobei wir da in der Situation sind, dass wir das in einem nationalen Gesetz umsetzen müssen, weil eine freiwillige Verordnung von Brüssel nicht ganz funktioniert hat. Wir müssen das umsetzen, weil wir sonst eine Handelseinschränkung haben.

Ich denke, dass, wie vom Herrn Minister auch erklärt wurde, die Aufzeich­nungs­pflichten sehr eingeschränkt sein werden, dass wir da mit der Holzauszeige und mit dem nachfolgenden Abmaß – 85 Prozent des Holzes hat das ohnehin schon –, mit Einzel­stammauszeigen, mit diesen Aufzeichnungen das Auslangen finden.