Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 292

22.26.21

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Wir stimmen allen vier Punkten zu. Und mir geht es gleich wie dem Kollegen Steinhauser: Auch ich kann mich der aktuellen Justizpolitik in diesem Land widmen.

Die Vorkommnisse der letzten Tage und der letzten Monate sind ein Grund dafür, dass das Vertrauen der Menschen in unserem Land in die Justiz enden wollend ist. Sie haben selbst am Anfang dieses Jahres gesagt, Sie wollen das Vertrauen in die Justiz wieder zurückgewinnen, Frau Bundesminister. Mit Ihren eigenen Maßnahmen, aber auch mit Ihrem eigenen Verhalten in unzähligen Fällen, die ich Ihnen heute exem­plarisch auflisten werde, werden Sie es nicht schaffen, sondern Sie erschüttern gleichsam mehr das Vertrauen, das die Menschen in die Justiz haben.

Ich erinnere an den Reformbedarf beim Sachwalterrecht: Da geht es um Menschen, die ihrer Grundrechte beraubt werden, um Zigtausende mit verschleppten Verfahren, um Menschen, die über Jahre und Jahrzehnte in Sachwalterschaft verbleiben, damit Rechtsanwälte und Gutachter ihre Geschäfte machen können.

Ich erinnere Sie, Frau Bundesminister, an das dringende Problem des Ungleich­ge­wichtes innerhalb unserer Justiz bei der Strafandrohung, aber auch bei der Urteils­praxis zwischen Delikten gegen Leib und Leben und Vermögensdelikten, daran, dass ein Kinderschänder in unserem Land mit 22 Monaten Freiheitsstrafe davonkommt und möglicherweise mit einer Fußfessel seinem nächsten Opfer wieder begegnen kann, aber bei Wirtschaftsdelikten drakonische Strafen verordnet werden, mit 6 Millionen € Strafe und 6 Jahren unbedingter Haft.

Dieses Ungleichgewicht, Frau Bundesminister, müssen Sie in Angriff nehmen, bevor Sie die halbe Steiermark im Nationalratswahlkampf unsicher machen. Da haben Sie in diesem Sommer noch genug zu tun! (Beifall beim BZÖ.)

Ich erinnere Sie an die Verfahrensverschleppung im Fall Strasser, wo Ihre Justiz ein Verfahren überhaupt verschleppt hat, in der Hoffnung, dass es den eigenen Mandatar nicht trifft.

Ich erinnere Sie an das lähmende Verfahren gegen den ehemaligen Bundesminister Grasser, wo Sie sich zu Vergleichen haben hinreißen lassen mit „Hendldiebstahl“ und Cayman Islands. – Das erschüttert das Vertrauen in die österreichische Justiz, Frau Bundesminister!

Ich erinnere Sie an die Politjustiz und an die Staatsanwälte in der roten Staatsanwalt­schaft Wien, wo gegen einen Bundeskanzler Faymann in der Inseratenaffäre die Verfahren eingestellt wurden oder wo von 20 Beschuldigten bei der Kommunalkredit ausschließlich gegen die SPÖ-Ministerin Schmied das Verfahren eingestellt worden ist. Gegen 19 weitere nicht, aber gegen Regierungspolitiker wird in diesem Land das Verfah­ren eingestellt. Auf eine Einstellung bei einem Regierungspolitiker kommen 3 Anklagen gegen Oppositionspolitiker. – Das ist die Rechnung Ihrer verpolitisierten Justiz! (Beifall beim BZÖ.)

Ich erinnere Sie, Frau Bundesminister, an die explodierenden Gerichtsgebühren, die um 142 Millionen € auf insgesamt 835 Millionen € gestiegen sind – Gerichtsgebühren, die Menschen zahlen müssen, weil sie vor Gericht zu ihrem Recht kommen wollen!

Ich erinnere Sie an die Testaments-Affäre!

Und ich erinnere Sie, wie Kollege Steinhauser, an den untragbaren Zustand, dass wir Menschen zwar zu Recht in Haft nehmen, diese aber ihrer Menschenrechte in der Haft beraubt werden.