Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 293

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Es ist ein justizpolitisches Schandstück, dass ein 14-jähriger Häftling, der sicherlich etwas angestellt hat und der sicherlich nicht ohne Grund in Haft ist – das möchte ich nicht beschönigen –, Opfer von gewalttätigen und sexuellen Übergriffen wird. Das ist einer Justiz, wie wir sie in Österreich haben, unwürdig! Wenn wir Schwerverbrecher und Straftäter gegen Leib und Leben zu Recht – zu Recht, sage ich! – hinter Schloss und Riegel bringen, dann müssen wir als Rechtsstaat aber auch dafür sorgen, dass diese Menschen in ihrer Haft geschützt sind.

Wir schützen die Menschen vor den Tätern! Aber schützen wir auch die Täter vor anderen Tätern in unseren Justizvollzugsanstalten, Frau Bundesminister! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben, Frau Bundesminister, in der Justizpolitik genug zu tun, um das fehlende Vertrauen, für das Sie selbst verantwortlich sind, wieder wettzumachen! (Beifall beim BZÖ.)

22.30


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


22.30.51

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Strafprozessordnungs-Novelle, welche 2008 in Kraft getreten ist, hat dann einige Mängel aufgezeigt, die jetzt mit dieser Gesetzesänderung behoben werden. Wir werden dem unsere Zustimmung geben, weil es natürlich positiv ist, dass hier auf Mängel eingegangen wird und hier ein guter Zustand wiederher­gestellt wird.

Ein zweites Problem möchte ich hier noch ansprechen – und das wird eben nicht angegangen! Es betrifft aber nicht Ihr Ressort. Bei der Strafprozessordnungs-Novelle 2008 sind nämlich der Polizei mehr Aufgaben zugeschanzt worden. Und die Prob­lematik ist die, dass hier sehr viel Verwaltungstätigkeiten in Richtung Polizei gewandert sind, und zwar von den Gerichten und von den Staatsanwaltschaften, weil jetzt die Polizei in gewissen Bereichen erste Instanz ist. Und da möchte ich bemängeln, dass aber das Personal bei der Polizei nicht aufgestockt worden ist. Daher ist die Situation jetzt die, dass die Polizeibeamten bis zu 70 Prozent ihrer Tätigkeit am Schreibtisch zu erledigen haben. Anstatt im Außendienst auf Streife zu gehen und über die Sicherheit der Bevölkerung zu wachen, müssen sie bürokratische Arbeiten am Schreibtisch ver­richten.

Das ist natürlich ein Problem, denn wenn nicht mehr Personal eingestellt wird, dann leidet die Sicherheit darunter. Daher sollte man einen zweiten Schritt auch noch setzen und die Exekutive mit mehr Personal ausstatten, für eine bessere Ausstattung sorgen und die Möglichkeit schaffen, dass die Polizisten wieder mehr im Außendienst tätig sein können – zum Wohle und für die Sicherheit der Bevölkerung! Ich glaube, das wäre auch ein wichtiger Schritt, der noch zu setzen wäre. – Danke schön. (Beifall des Abg. Markowitz.)

22.33


Präsident Fritz Neugebauer: Frau Bundesministerin Dr. Karl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


22.33.03

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass es uns auch in den letzten Sitzungen des Justizausschusses sowie heute am letzten Plenartag noch gelingt, wichtige Vorhaben zu behandeln und auch zu Ende zu bringen.

 


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