Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 16

Wir haben ja das Problem, dass wir seit 26 Jahren wissen, dass im Schulbereich eini­ges im Argen liegt – seit 26 Jahren! Damals hat eine SPÖ-Ministerin gesagt, dass et­was geschehen muss und dass vor allem – und das ist ganz wichtig – der politische Einfluss aus der Schule raus muss. Ich glaube auch, dass das das Hauptproblem ist. Ich kann es mir sonst nicht erklären. Oder kann mir jemand hier erklären, wie es mög­lich ist, dass wir jedes Jahr noch schlechter abschneiden, was die Bildungsziele betrifft, dass wir jedes Jahr 16 000 Pflichtschulabgänger produzieren – und die Produktion steigt immer weiter an –, die nicht ordentlich lesen und schreiben können und dadurch ein Riesenproblem auf dem Arbeitsmarkt haben. Und wir finden die Probleme dann letztlich in der Mitte der Gesellschaft wieder.

Allein in den letzten fünf Jahren, Frau Minister, und das muss ich Ihnen vorwerfen, ha­ben wir 80 000 Menschen produziert, die praktisch auf dem Arbeitsmarkt nicht verwert­bar sind. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt, wir haben 80 000 Men­schen produziert, die keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden, weil Sie es in neun Jahren nicht schaffen, ihnen eine ordentliche Bildung beizubringen. (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Diktion?)

Wenn man auf andere Länder schaut und sieht, dass es dort funktioniert, dann muss man sich die Frage stellen, warum es bei uns nicht funktioniert. Vielleicht haben wir zu wenig Geld? Das könnte ja sein. Vielleicht geben wir zu wenig Geld aus? Schauen wir einmal in Ihren Bildungsbericht von 2012. Da steht drinnen, wir geben von allen das meiste Geld aus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie sind sogar noch begeistert ob dieser Tatsache. Sie sagen, wir geben eh so viel Geld aus. – Ja, das stimmt, wir geben viel Geld aus, aber das Geld kommt nicht dorthin, wo wir es brauchen.

Es kommt nur jeder zweite Euro in der Klasse an. Das meiste geht für Verwaltung drauf und für all die Dinge, die Sie am Leben erhalten, die wir aber nicht mehr brau­chen. Wir brauchen diesen politischen Proporzstadel nicht mehr. (Beifall beim Team Stronach.) Wir brauchen auch nicht eine Schule, die von der Politik geleitet wird. Was wir brauchen, sind Bildungsziele – das ist keine Frage –, und da müssen auch wieder Werte vermittelt werden. Das heißt, wir müssen den Schulen sehr wohl sagen, was wir wollen, was vermittelt wird.

Ich habe vorhin schon von den Werten, die uns abhandengekommen sind, gespro­chen. Das ist alles wichtig, da muss die Politik selbstverständlich mitreden. Aber in der Schule hat die Politik nichts verloren. In der Schule hat die Politik einfach nichts verlo­ren, und das müssen Sie begreifen, Frau Minister. (Abg. Ursula Haubner: Parteipolitik! Parteipolitik!)

Die Politik muss raus aus der Schule! Wir brauchen kein System, in dem die Politik die Direktoren bestimmt. Wofür? (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Öllinger: Bitte nicht immer das Gleiche! – Ruf: Politische Bildung !) Kann mir irgendjemand erklären, wa­rum Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich Einfluss auf die Direktoren in Nieder­österreich nehmen muss? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum? Wo ist da der Hinter­grund? Wem nützt das?

Oder warum müssen die politischen Parteien im Landesschulrat nach Proporz vertre­ten sein? Warum muss das so sein? Warum müssen alle Parteien im Landesschulrat entsprechend ihrem Wahlergebnis vertreten sein? – Um dort ihre eigenen Lehrer ein­zusetzen und ihre Direktoren durchzudrücken? (Zwischenruf beim BZÖ.) Und wenn man es genau betrachtet: Was soll das bringen? Was bringt es, wenn eine Schule nicht das tut, was sie soll, nämlich gebildete Menschen hervorbringen, und auf der an­deren Seite die Politik ihre Günstlinge dort versorgt und das System damit noch schlechter wird? Ich habe schon einmal hier angeregt, dass wir endlich einmal darüber sprechen, ob denn die Politik sich überhaupt in der Schule einmischen muss. Muss das überhaupt sein? (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)