Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 63

Ich darf gleich bei Ihnen bleiben, Frau Kollegin Schenk. Sie haben gesagt „setzen“, ich sage Ihnen noch einmal: Nicht genügend, setzen und sitzen bleiben, auch für die nächs­te Periode. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bildungspolitik in Österreich ist ein zu ernstes Thema, als dass wir es einer Kasperltruppe in der letzten Reihe des österreichischen Parlaments überlassen können! Das sage ich Ihnen auch, sehr geehrte Damen und Herren vom Team Stronach! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben in der österreichischen Bildungspolitik und auch in der Usance dieses Hau­ses das einzigartige Problem, dass der Unterrichtsminister nicht auf der Regierungs­bank sitzt, sondern in der ersten Reihe der Österreichischen Volkspartei. Der An­sprechpartner für die Bildungspolitik ist der „Bautenminister für Betonbauten“, der zu­ständige Herr Präsident Fritz Neugebauer, der seit Jahren die Bildungspolitik in unse­rem Land mit seiner parteipolitischen Einflussnahme auf Gewerkschaft & Co in Geisel­haft nimmt. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Sehr geehrte Damen und Herren, solange Gewerkschafter wie Fritz Neugebauer uns die Bildungspolitik in Österreich diktieren, so lange werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter darüber jammern können, dass mehr als 20 Prozent unserer österreichischen Schülerinnen und Schüler unter schweren Lese- und Schreibschwie­rigkeiten leiden. Selbst die Lehrerinnen und Lehrer unseres Landes – und das sage ich Ihnen, Herr Präsident Neugebauer – haben es nicht verdient, von Ihnen vertreten zu werden. Das gehört auch einmal in dieser Deutlichkeit gesagt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Problem im Bildungssystem ist, dass die Schulverwaltung parteipolitisch besetzt ist. Das sehen wir an der Spitze mit mächtigen Gewerkschaftern und einer Ministerin, die sich nicht durchsetzen kann. Das sehen wir bis hinunter zu den Landesschulräten und zu den Bezirksschulräten, in denen nicht die Bildungsexperten unseres Landes das Sagen über die Zukunft unserer Jugend haben, sondern parteipolitisch besetzte Funktionäre der einzelnen Landtage und der politi­schen Parteien. (Abg. Dr. Rosenkranz: Androsch!)

Daher haben wir als BZÖ mit Josef Bucher mehrmals darauf gedrängt, diese Bezirks­schulräte und diese Landesschulräte endlich abzuschaffen beziehungsweise zu ent­politisieren. Was ist passiert, sehr geehrte Damen und Herren? – Sie haben hier im Haus, und zwar alle miteinander, bis auf das BZÖ, die Bezirksschulräte abgeschafft. Aber Sie haben sie in Wirklichkeit gar nicht abgeschafft, sie heißen jetzt bloß regionale Außenstellen des Landesschulrates. Die Verwaltung, der Proporz und die Aufblähung sind gleich geblieben, sehr geehrte Damen und Herren, und eine Reform, eine wesent­liche Reform im Bildungswesen ist wieder einmal nicht zustande gekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen: Die Schulverwaltung gehört in eine Hand, und zwar in die Hand des Bun­des. Der Bundesgesetzgeber hat die wichtigsten Kriterien und die Merkmale einer ös­terreichischen Bildungspolitik festzulegen. Wir lassen uns nicht von Gewerkschaftern, Blockierern und Vertretern von Betonfraktionen in Österreich diktieren, wie wir unsere österreichischen Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Herausforderungen vorbereiten können. (Abg. Csörgits: Na, na, na!) Denn wem nehmen wir denn die Zu­kunftschancen in unserem Land? – Wir nehmen sie den Generationen, die unsere Schutzbefohlenen sind. Diesen Generationen nehmen wir jegliche Zukunftschance!

Sehr geehrte Frau Bundesminister, da entlasse ich Sie auch nicht aus der Verantwor­tung. Sie haben selbst mit der Zentralmatura ein Riesenchaos im Bildungssystem ge­schaffen. Ich habe erst in den letzten Wochen einmal mehr sehr viele Schuldiskus­sionen in Graz, in der Steiermark besucht. Die Beschwerden der Schülerinnen und Schüler und auch der Lehrerinnen und Lehrer über die Zentralmatura sind aufrecht.