Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 79

mokratie kämpfen, dass – nämlich laut Artikel 1 der österreichischen Bundesverfas­sung – das Recht vom Volk ausgeht und dass es uns ganz, ganz wichtig ist, dass sie entsprechend mitbestimmen können.

Ich glaube daher, meine Damen und Herren, dass wir da auch einen neuen Geist brau­chen. Sie haben es mit einem Wort angedeutet, Herr Kollege Scheibner: Betreffend die Verwaltungsgerichtsbarkeit gab es einen neuen Geist hier in diesem Haus. Wir haben in Ruhe diskutiert – Änderungen, die sogar die Bundesländer betroffen haben, grund­sätzliche Verwaltungsänderungen –, wir haben das in einem Prozess von über zwei Jahren besprochen und beschlossen und sind danach auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Das ist auch deshalb geschehen, weil wir es hinter verschlossenen Türen gemacht haben, in aller Ruhe, und dann ist die Übereinstimmung mit allen Akteuren getroffen worden.

Der Nachteil für uns alle war: Fast kein Medium hat darüber berichtet, über eine der größten Reformen, die wir seit 1925 in der Verfassung gemacht haben. Die Journalis­ten haben als Erstes gefragt: Wer war gegen wen, und wer hat mit wem gestritten? Und da niemand gegen einen anderen war beziehungsweise wir das nicht nach außen getragen haben, haben die Medien wenig darüber berichtet. Jetzt müssen wir davon ausgehen, dass die Menschen das, was wir hier Großartiges beschlossen haben, wahrscheinlich erst nach Inkrafttreten am 1. Jänner 2014 wirklich erleben und spüren werden.

Wenn uns die direkte Demokratie aber wirklich ein Anliegen ist, dann, glaube ich, müssen wir uns in der Außendarstellung zurücknehmen, dann müssen wir uns hinter verschlossene Türen setzen und das in Ruhe ausdiskutieren, auch dieses Paket an Stellungnahmen, das im Rahmen des Begutachtungsverfahrens hereingekommen ist. Es gab nämlich nicht nur negative, wie Kollege Cap gesagt hat, in eine Richtung, son­dern da sind ja Stellungnahmen in unterschiedlichste Richtungen gekommen: Den ei­nen ging dieser Entwurf zu wenig weit, und den anderen ging der Entwurf bereits viel zu weit. Das zeigt auch, wie sensibel das Thema in Wirklichkeit ist.

Ich glaube, und die Österreichische Volkspartei glaubt, dass wir da einen Schritt nach dem anderen setzen müssen. Wahrscheinlich müssen wir uns zu Beginn einmal auf einen kleinen Schritt einigen, und vielleicht ist es auch ein Punkt, dass man sagt: Die­ses Gesetz muss nicht schon unbegrenzt gelten, sondern erproben wir es einmal – auf zwei Jahre, auf drei Jahre, auf ein Jahr. Darüber können wir diskutieren, darüber soll­ten wir diskutieren.

Es ist mir jedenfalls zu ernst angesichts dieser vielen unterschiedlichen Meinungen, auch wenn ich mit vielen Leuten nicht einer Meinung bin, die sich in den letzten Tagen hier zu Wort gemeldet haben, die nämlich Angst davor haben, dem Bürger mehr direkte Demokratie zu geben, jetzt ohne weiteres Verhandeln eine Lösung abzustim­men. Ich stehe wirklich komplett auf der anderen Seite. Wer Angst in der Politik hat, soll nicht hier auf diesem Platz stehen und in Wirklichkeit auch keine führende Funktion in dieser Republik haben. Es ist wichtig, den Menschen das Vertrauen zurückzugeben und ein neues Vertrauen zwischen Volk und Volksvertretern zusammenzubringen. Dorthin müssen wir kommen, und das müssen wir uns hart erarbeiten!

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich Sie alle aufrufen, nach der Wahl einen gemeinsamen Pakt mit allen Fraktionen zu machen. (Präsident Neuge­bauer gibt das Glockenzeichen.) Direkte Demokratie wäre da ein wesentlicher Punkt, wo wir nicht nur zwischen den Regierungsparteien ein Übereinkommen machen, son­dern auch mit der Opposition, so wie das Sebastian Kurz schon vorgeschlagen hat, damit wir auch den Punkt direkte Demokratie endlich zur Umsetzung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.10